Frage an Ilse Aigner von Ernst W. W. bezüglich Soziale Sicherung
Frau Aigner,
In einem Artikel in der Muenchner tz vom Dienstag, 6. April 2010 Seite 18 ist auch ein Artikel ueber Sie und ´facebook". Die tz schreibt "Achtung bei Lokalisten und Co."
Ich hatte mich einmal bei "Stayfriends" angemeldet und man kann sich leider dort nicht mehr abmelden, hier der Text:
Format der Benachrichtigung ändern oder abbestellen?
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Sie über neue Funktionen und Änderungen bei StayFriends und überprüft
regelmäßig, ob Sie per E-Mail erreichbar sind. Damit sichert
Datenqualität unseres Dienstes und ist nicht abbestellbar.
Habe schon einen Einschreibbrief mit Reuckschein geschrieben und immer noch bekomme ich den Muell zugesandt. Habe die Herren auf die Paragraphen 19. 20, und 30 - 35 des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hingewiesen.
Ich finde es schonkriminell das man so was machen kann in Deutschalnd!!!
Koennen Sie damit helfen oder welche Behoerde ist dafuer zustaendig.
Danke im Vorraus
Ernst Winter
Sehr geehrter Herr Winter,
vielen Dank für Ihre Frage und bitte sehen Sie mir meine verspätete Antwort nach.
In den vergangenen Wochen und Monaten haben mich zahlreiche Zuschriften zu diesem Thema erreicht, wobei in vielen Zuschriften die Sorge um Privatsphäre angesichts der systematischen Veröffentlichung privater Informationen zum Ausdruck gebracht wird.
Der Schutz der Privatsphäre ist mir ein wichtiges Anliegen. Die Privatsphäre ist dann betroffen, wenn Unternehmen flächendeckend Informationen sammeln und diese anschließend weltweit vernetzen zu können und diese ebenfalls gewinnbringend zu vermarkten. Selbstverständlich gibt es viele Menschen, die Dienste wie die von Ihnen erwähnten „social networks“.
Wichtig ist dabei aber, dass die Wahlfreiheit des einzelnen bewahrt bleiben muss und eine systematische Veröffentlichung und Recherchierbarkeit einer Person nicht Überhand nimmt.
Als weiteres Vorgehen zu empfehlen wäre entweder einen Versuch über den Link
http://www.stayfriends.de/j/ViewController?action=quitMembershipPoll wagen oder über den Menüpunkt „Hilfe“, darunter „Mitgliedschaft“, um schlussendlich auf „Wie kann ich meinen Datensatz bei StayFriends löschen?
Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann können Sie zusätzliche Informationen im Internet unter http://www.bmelv.de abrufen oder wenden Sie sich damit bitte an mein Ministerium. Auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.