Frage an Ilse Aigner von Martin V. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
wäre es nicht möglich, das blödsinnige und völlig nutzlose Google Street-View sowie ähnliche Dienste einfach zu verbieten? Wurde so eine Möglichkeit überhaupt geprüft? Warum muss ein Hauseigentümer Einspruch einlegen, warum muss Google sich nicht selbst die Mühe machen und die Eigentümer um ihr Einverständnis bitten?
In welcher Situation befinden sich eigentlich Mieter? Müssen die den Vermieter ihres Hauses bitten, bei Google Widerspruch einzulegen?
Ich bitte Sie um eine umgehende Antwort und darum, sich im Bundestag für ein entsprechendes Verbot stark zu machen. Man kann nicht alles mit wirtschaftlichen Wachstum und Arbeitsplätzen rechtfertigen.
mfg
Veiglhuber
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.