Frage an Ilse Aigner von Volker S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Aigner,
im Mietrecht gibt es für Vermieter und Mieter unterschiedliche Kündigungsfristen.
Zudem kann der Mieter jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, was dem Vermieter jedoch verwehrt wird.
Können Sie mir als "kleinem Vermieter" plausible Gründe nennen, warum diese Ungleichbe-handlung besteht, und was Sie bzw. die Regierung dagegen zu tun gedenken? Und wie soll ich Ihre Aussage verstehen, daß Sie den sozialen Charakter des Mietrechts gefährdet sehen, wenn
hier eine Gleichheit hergestellt wird? Ihrer Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.
Freundliche Grüße
Volker Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und FDP darauf geeinigt, die bestehenden Regelungen des Mietrechts auf ihre Ausgewogenheit hin zu prüfen. Dabei gilt die getroffene Kernaussage im Koalitionsvertrag, wonach der soziale Charakter des Mietrechts gewahrt wird. Auf die Einhaltung dieser Kernaussage werde ich als Verbraucherschutzministerin in den anstehenden Verhandlungen besonders achten. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Änderungen der Kündigungsfristen.
Drastische Kürzungen der Fristen zur Kündigung eines Wohnraummietvertrages von Seiten des Vermieters halte ich für ein falsches Signal gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Langjährige, in einem Wohnviertel sozial verwurzelte Mieter sollten nicht innerhalt kurzer Frist gewissermaßen vor die Tür gesetzt werden können.
Im Koalitionsvertrag hat man sich generell auf die Anpassung der Kündigungsfristen verständigt; konkrete Fristen stehen noch nicht zur Diskussion. Ich gehe deshalb von intensiven Beratungen im Detail aus. Im Kern wird es darum gehen, einen angemessenen Ausgleich der Interessen von Mietern und Vermietern sicherzustellen und den sozialen Schutzcharakter des Mietrechts zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.