Frage an Ilse Aigner von Heinrich W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Aigner!
Bislang galten Sie mir als eine entschiedene und überzeugte Vertreterin kontra Gentechnik in der bundesdeutschen Landwirtschaft. Dies hat mir sehr gefallen und ebenso einer Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik. Nun lese ich, dass die CDU/CSU im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart hat, diese Haltung aufzugeben. Frage 1: Wie begründen Sie dem Volk gegenüber sachlich diesen Umschwung? Frage 2: Werden Sie Ihre neue Einstellung, die keine sachlichen Gründe nennt, vielmehr sich lediglich auf den Koalitionsvertrag beruft, öffentlich machen? Nun steht im EU-Agrarrat eine Abstimmung darüber an, zwei neue Genmaissorten europaweit zum kommerziellen Anbau zuzulassen. Da sind Sie gefragt, darüber abzustimmen. Das Grundgesetz bestimmt, dass Sie das zum Wohle des Deutschen Volkes tun sollen und als Abgeordnete nicht an Weisungen gebunden sind sondern Ihr Gewissen befragen Frage 3: Werden Sie entgegen Ihrer bisherigen gut begründeten ablehnenden Haltung für diese Zulassung stimmen obwohl Sie wissen, dass das Volk mehrheitlich genau dieses ablehnt?
Mit freundlichen Grüssen
Heinrich Westner
Sehr geehrter Herr Westner,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zur Grünen Gentechnik bedeuten einen Fortschritt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Denn zum einen wollen wir die rechtlichen Bedingungen dafür schaffen, dass die Bundesländer selbst über die Abstände zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und konventionellem oder ökologischem Anbau eigenständig festlegen können. Außerdem streben wir die Schaffung einer Positivkennzeichnung (Prozesskennzeichnung) auf europäischer Ebene an. Damit wollen wir mehr Verbrauchertransparenz erreichen, indem Lebensmittel, die im Laufe ihres Produktionsprozesses mit GVO in Berührung gekommen sind, auch entsprechend gekennzeichnet werden sollen. Das bedeutet, dass vor allem Fleisch- und Wurstwaren oder Milch und Milchprodukte, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, gekennzeichnet werden müssen.
Ich habe seiner Zeit das Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais der Sorte Mon 810 deshalb erlassen, weil es berechtigten Grund zur Annahme gibt, das Mais der Linie Mon 810 eine Gefahr für die Umwelt darstellen könnte. Das war eine Einzelfallentscheidung, wie gesetzlich vorgeschrieben, bei der das Für und Wider auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse sorgfältig abgewogen werden musste. An diese Vorgehensweise der Prüfung werde ich mich auch zukünftig halten.
Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann können Sie zusätzliche Informationen im Internet unter www.bmelv.de abrufen oder wenden Sie sich damit bitte an mein Ministerium. Auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.