Frage an Ilse Aigner von Franz W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geerhrte Frau Bundesministerin Aigner,
Im Koalitionsvertrag auf Seite 48 steht:
"Um aktuell drohende Flächenbrachen und damit verbunden unwiderrufliche Schäden für Natur und Kulturlandschaft zu verhindern wird ein zweijähriges Grünlandmilchprogramm des Bundes in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro aufgelegt."
Bis dahin waren Mutterkuhhalter,die oftmals drohende Flächenbrachen aufnehmen, vom Grünlandmilchprogramm noch nicht ausgeschlossen. Danach kam meiner Meinung nach die Milchlobby von Bauernverband und BDM ins Spiel und durch Ausschlüsse von bestimmten Kuhrassen und durch Vorlage einer Molkereiabrechnung werden die Mutterkuhhalter ausgeschlossen. Nach aktuellem Situationsbericht sind die Einkommen der Mutterkuhhalter 2009 genauso eingebrochen und deutlich niedriger als bei der Milchviehhaltung. Milchkühe und Mutterkühe sind eigenlich ziemlich identisch. Jede Kuh ist eine Mutterkuh sonst würde sie keine Milch geben. Auch die Kälber von Milchkühen werden mit Milch und anschließend mit Gras und Heu aufgezogen wie in der Mutterkuhhaltung.
Mutterkuhhalter haben keine Lobby und sind eine Minderheit. Aber gerade am Umgang mit Minderheiten erkennt man den Charakter der Politik.
Meine Frage: Warum werden Mutterkuhhalter vom Grünlandmilchprogramm ausgeschlossen.
Mit freundlichem Gruß Franz Widmann
Sehr geehrter Herr Widmann,
vielen Dank für Ihre Fragen. Die deutsche Landwirtschaft und insbesondere die Milcherzeuger befinden sich - vor allem durch den Verfall der Erzeugerpreise - gegenwärtig in einer schwierigen Lage. Viele Betriebe sind in Liquiditätsengpässe geraten. Mit dem „Sonderprogramm Landwirtschaft“, einem Gesamtpaket von Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro, reagiert die Bundesregierung schnell und effektiv auf diese Situation. Sie bündelt und optimiert die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und gibt so den Betrieben mehr Sicherheit für die kommenden Wirtschaftsjahre. Die Maßnahmen der Bundesregierung richten sich zu einem Teil an Milcherzeuger, die - anders als Rindfleischerzeuger - durch einen besonders drastisch und existenzbedrohenden Verfall der Erzeugerpreise betroffen wurden. Die Milcherzeugungsbetriebe werden eine Grünlandprämie und eine Kuhprämie erhalten. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese besondere Hilfen auf zwei Jahre begrenzt sind.
Der Bundesregierung ist sehr wohl bewusst, dass nicht nur die Milchviehhaltung, sondern gerade auch die Mutterkuhhaltung einen sehr wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Dauergrünlandes leistet. Neben der bereits erwähnten besonderen Situation der Milcherzeuger ist die Tatsache, dass die EU-Rechtsgrundlage für die Gewährung der nationalen Haushaltsmittel nur eine Verwendung für den Milchsektor zulässt, ein weiterer Grund dafür, dass nur Milchviehhalter eine Grünlandprämie erhalten können.
Entscheidend ist aber, dass dennoch wesentliche Teile des Sonderprogramms für die Landwirtschaft allen landwirtschaftlichen Betrieben - also auch den Mutterkuhhaltern - zugute kommen:
- 2010 und 2011 werden insgesamt 314 Mio. Euro im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Form von Beitragsgutschriften allen landwirtschaftlichen Betrieben zugute kommen. Hiervon stammen bis zu 114 Mio. Euro aus dem Grünlandmilchprogramm. Wegen ihrer - aufgrund einer Umstellung auf Risikoklassen - vergleichsweise hohen Beitragsbelastung werden davon Rindvieh haltende Betriebe besonders profitieren.
- Das mit 50 Mio. Euro dotierte Krisenliquiditätsprogramm steht ebenfalls allen landwirtschaftlichen Betrieben offen.
- Die Bundesregierung hat zudem eine Fortführung der Streichung des Selbstbehalts und der Obergrenze beim Agrardiesel auf den Weg gebracht, die ebenfalls allen Betrieben zugute kommen werden. Darüber hinaus soll auf europäischer Ebene auf eine einheitliche Besteuerung des Agrardiesels hingewirkt werden.
Diese auch Mutterkuhhaltern zugute kommenden Hilfen leisten einen wichtigen Beitrag, um die aktuelle Krise zu überwinden, und ergänzen wirkungsvoll die mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft.
Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann können Sie zusätzliche Informationen im Internet unter www.bmelv.de abrufen oder wenden Sie sich damit bitte an mein Ministerium. Auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.