Frage an Ilse Aigner von Rainer W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
im Landkreis Kitzingen möchte der amerikanische Saatguthersteller Pioneer die Freisetzung von Genmais ausdehnen. Der Konzern möchte die BEREITS bestehende Genehmigung für Genmaisversuche von 2011 bis zum Jahr 2014 verlängern.
Hier verstehe ich nicht warum Pioneer Freilandversuche mit Genmais unternehmen darf obwohl Sie angeblich letztes Jahr Freisetzungen ausgesetzt haben. Können Sie mir dies erklären? Gibt es etwa einen Unterschied zwischen dem Genmais von Pioneer und Monsanto? Ist der Genmais von Pioneer weniger gefährlich?
In gespannter Erwartung Ihrer Antwort,
Rainer Weinmann
Sehr geehrter Herr Weinmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Anträge auf Freisetzung von gentechnisch veränderten Maissorten am Standort Kitzingen-Hohenfeld sind erst kürzlich vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zurückgezogen worden. Laut Mitteilung der Firma Pioneer, hat das Unternehmen die Freisetzung wegen der Umstellung ihres europäischen Versuchsprogramms für überflüssig befunden und hält die Freisetzung für nicht mehr erforderlich.
Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann können Sie zusätzliche Informationen im Internet unter http://www.bmelv.de abrufen oder wenden Sie sich damit bitte an mein Ministerium. Auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.