Frage an Ilse Aigner von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
ich las im Internet von dem Schulobstprogramm der EU.
siehe: http://www.5amtag-schulfrucht.de/index.php?id=166
Wann wird das "Schulobstgesetz" verabschiedet, damit die 20 Millionen Euro, die die
EU Deutschland für das Schuljahr 2009/2010 zur Verfügung stellt, nicht verfallen ?
Mit den besten Grüßen
Helmut Gobsch
Vorsitzender der Selbsthilfegruppe Metabolisches Syndrom Halle(Saale)
Erste Selbsthilfegruppe Metabolisches Syndrom in Deutschland
Sehr geehrter Herr Gobsch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nach Bundestagsbeschluss vom 18.11.2009 ist das nationale Schulobst-Gesetz vom 24.9.09 in Kraft getreten.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.