Frage an Ilse Aigner von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
im Koalitionsvertrag Seite 72/73 (Ziffern 3578 bis 3630) steht, dass das Ehrenamt wesentlich
gestärkt werden soll.
Am 17. Februar 2009 richteten Sie ein Grußwort an die Veranstaltung "Lebensqualität in Heimen"
(siehe: http://www.lebensqualitaet-in-heimen.de ).
Ihr Ministerium fördert u.a. auch das bundesweite Heimverzeichnis.
(siehe:http://www.heimverzeichnis.de )
Können Sie mir erklären, warum sich nur relativ wenige Pflegeheime zur Begutachtung auf dem bundesweiten Heimverzeichnis ( http://www.heimverzeichnis.de ) angemeldet haben ?
Sollte hier von Ihrem Ministerium nicht noch mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden ?
Wird Ihr Ministerium das Projekt "Heimverzeichnis" auch nach dem August 2010 noch fördern ?
Viele Grüße
Helmut Gobsch
ehrenamtlicher Gutachter der BIVA e.V. aus Halle(Saale)
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.