Frage an Ilse Aigner von Arthur M. bezüglich Verkehr
Sehr verehrte Frau Ministerin Aigner,
im Landkreis Starnberg herrscht viel Unmut über den geplanten "Südring". Welche Meinung vertreten Sie zu diesem Thema?
Viele Grüße
Arthur P. Mattejat
Sehr geehrter Herr Mattejat,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meiner Einschätzung nach ist eine Realisierung eines Südrings auf dem Gebiet des Landkreises Starnberg nur in einer vollständigen Tunnel-Lösung möglich und akzeptabel.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.