Frage an Ilse Aigner von Conny P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Aigner,
offenbar ist die Beantwortung meiner Frage (s. http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-180-24148--f210931.html#q210931 ) schwieriger, als ich gedacht habe.
Nun ist der Sommer schon wieder fast vorbei und über die Wiederzulassung des Kugelschusses auf ganzjährig im Freiland gehaltene Rinder wurde in Bayern noch immer nicht entschieden.
In anderen Bundesländern finden dagegen nach wie vor Sachkundekurse statt - wie z.B. hier: http://www.dlz-agrarmagazin.de/sro.php?DIDURL=1&month=10&year=2009&redid=51252 nachzulesen ist. Auch werden dort nach wie vor Schießerlaubnisse erteilt. Übrigens auch im Nachbarland Baden-Württemberg.
Können Sie mir bitte erklären, warum einzig Bayern die Anwendung von bestehendem Recht per Weisung (für die ich bis heute keine vernünftige Begründung erhalten habe) untersagt???
Mit freundlichen Grüßen
C. Pasch
Sehr geehrte Frau Pasch,
in der Zwischenzeit habe ich Ihnen geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.