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Frage von Helmuth M. •

Frage an Ilse Aigner von Helmuth M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Ministerin,

die Frage v. H. Werner Sitte v. 9.8.2009

Zitat:

wie ich aus Printmedien erfuhr, sollen Lebendtiertransporte bis nach Lybien wieder gefördert werden. Sie wollen den Handel mit Drittländern, in diesem Fall Lybien, wieder aufleben lassen.
Wir erinnern uns voller Entsetzen an die Bilder in den Nachrichten, wie dabei mit den Tieren umgegangen wurde. Gleichzeitig importieren wir etwa 500 000 Tonnen Rindfleisch jährlich.

Zitat Ende

berührt mich sehr, denn dazu gibt es neben den grausamen Szenen zumindestens einen weiteren Aspekt solcher "Fernreisen".
Wie können Sie wissen und garantieren, dass die Tiere auch da ankommen, wohin man sie angeblich schickt?

Aus den Ordnern die auch in Ihrem Ministerium sind und die auch hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/markus_ferber-651-12371.html (Frage H. Zwanziger vom 8.7.2009) erwähnt sind, dürfe auch Folgendes hervorgehen:

Zitat:

Die Hauptfeststellung lautet,dass mit dem System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern aufgrund seiner Konzeption die Rückverfolgbarkeit von Rindern, die Gegenstand inneroderaußergemeinschaftlicher Verbringungen sind,nicht gewährleistet werden kann. Diese Verbringungen betreffen jedoch an die 3 Millionen Rinder pro Jahr (rund 4 % des Rinderbestands).

Zitat Ende

Die Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2005/c_029/c_02920050204de00010036.pdf

dürfte Ihnen aus besagter Aktenlage bekannt sein.

Zum Thema ein weitere Fragen, die m.E. längst einer Klärung bedurft hätten:

Wie können Sie garantieren, dass die Tiere das Bestimmungsland erreichen?
Wie läßt sich so ein "Ferntransport" mit der EU-Transportverordnung (1/2005) in Einklang bringen?
Wie kontrollieren Sie, dass hierbei kein Mißbrauch von Fördermitteln stattfindet?
Wie können Sie garantieren, dass dabei keine Krankheiten und Seuchen verbreitet werden?
Was passiert mit den Rinderpässen und Ohrmarken?
Welche Stelle meldet diese Identitätsnachweise ab bzw entwertet sie?

MfG

Helmuth Meixner

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Meixner,

ich habe Herrn Sitte zwischenzeitlich geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB

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