(...) Im Kontext des Rechts auf Pressefreiheit haben Journalisten aber natürlich eine Sorgfaltspflicht. Wenn die Berichterstattung unwahr ist, hat man eine Vielzahl an medienrechtlichen Möglichkeiten: angefangen bei der Gegendarstellung über Unterlassung und Widerruf bis hin zu Schadenersatz und Schmerzensgeld. (...)
(...) ein gemeinsamer, integrativer Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder muss der Regelfall auch in Bayern werden. Dabei geht es aber nicht allein darum, die Kinder einfach gemeinsam in eine Klasse zu setzen, sondern es müssen auch die nötigen Bedingungen dafür geschaffen werden: (...)
(...) Dem gegenüber ist die "Eine Schule für alle" eine Schule, die jedes Kind nimmt, wie es ist und wo es sich gerade auf seiner Entwicklungsstufe befindet. Und es ist die Aufgabe der Schule, individuelle Förderung für jedes Kind in der Gemeinschaft aufs Beste zu ermöglichen. (...)
(...) Diese Spielregeln des Miteinander müssen viele Aspekte berücksichtigen und können nicht alle vollständig befriedigen. Aber nur mit ihnen gelingt ein faireres, menschliches Zusammenleben, in unserem Falle ein umweltfreundlicheres, Unfallrisiko-ärmeres "Sich-Zusammen-Bewegen". Insofern brauchen wir den demokratischen Diskurs über die Spielregeln, sprich eine demokratische Gesetzgebung, und müssen wir uns dann an die dabei gefundenen Grenzen halten. (...)
(...) den Zusammenhang zwischen einer Geschwindigkeitsreduzierung und dem Senken der Unfallrisiken kann man aus den Unfallstatistiken klar ablesen. Die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen, wie in vielen europäischen Ländern üblich, wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr Fahrsicherheit auf diesen Straßen. Ich kann mir diesbezüglich aber auch ein Tempolimit von 120 km/h wie in der Schweiz oder in Spanien oder von 110 km/h wie in Schweden durchaus vorstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Schiele,
ich bin klar für ein Tempolimit von z.B. 130 km/h auf unseren Autobahnen, um damit einerseits Sprit zu sparen und andererseits das Unfallrisiko auf den Autobahnen deutlich zu senken.
