Frage an Hüseyin Aydin von Stefan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Aydin,
wie stehen Sie zum Thema direkte Demokratie und Volksentscheide? Unterstützen Sie die Aktionen von Bürgerrechtlern wie Mehr Demokratie (www.mehr-demokratie.de), die sich beispielsweise für ein dreistufiges Modell für Volksinitiativen einsetzt (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid)? Haben Sie vor, das zum Wahlkampfthema zu machen und würden Sie in der nächsten Wahlperiode gemeinsam mit SPD, Grünen und eventuell der FDP ein entsprechendes Gesetz verabschieden? Welche Hürden halten Sie für angemessen?
Sehr geehrter Herr Würth,
ich bin der Auffassung, dass die parlamentarische Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie bereichert werden sollte. Am Beispiel des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr oder der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre kann man verfolgen, dass unter den bestehenden Verhältnissen kein Mechanismus besteht, um selbst in den grundlegendsten Fragen ein dauerhaftes Auseinanderdriften zwischen Mehrheitsmeinung und Volksvertretung zu verhindern. In beiden Fällen stellen sich dauerhaft nahezu vier Fünftel der Bevölkerung gegen die Projekte der Regierungsfraktionen, doch die bleiben davon unberührt. Ein rechtlich bindender Volksentscheid würde hier ein denkbares Korrektiv darstellen.
Insofern stehe ich den Aktionen von Bürgerrechtlern für mehr Demokratie grundsätzlich positiv gegenüber. Ob sich das Thema zur Auseinandersetzung im Wahlkampf eignet, hängt vom konkreten Inhalt der Forderungen ab.
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