Frage an Hüseyin Aydin von René S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Aydin,
mit Schrecken muss ich heute (Mi., 28.11.07) in der Frankfurter Rundschau lesen, wie anscheinend das Kinderhilfswerk UNICEF-Deutschland über Jahre horende Summen an dubiose Honorarkräfte gezahlt hat. Die FR spricht von 300.000 Euro an einen Berater, rund 1 Mio. Euro für den Umbau der UNICEF-Büros in Köln etc..
Frau Heide Simonis, ehrenamtliche UNICEF-Deutschland-Vorsitzende, gibt sich erschüttert und hat von nichts gewusst.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie zu diesem Sachverhalt Ihr Meinung auf dieser Platform äußern würden.
Vielen Dank dafür im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
René Schultens
Sehr geehrter Herr Schultens,
der UNICEF-Beraterskandal hat uns alle sehr geschockt. Er hat verdeutlicht, dass überall dort Korruption und Vetternwirtschaft lauern, wo große Summen im Spiel sind. Der Bereich der Entwicklungspolitik macht da leider keine Ausnahme. Deshalb legt DIE LINKE sehr viel Wert darauf, dass transparente Vergabeverfahren, Beteiligung durch Parlamente und Zivilgesellschaft sowie unabhängige Evaluierungen zum Standard gehören müssen. Diesbezüglich gibt es etwa beim milliardenschweren Europäischen Entwicklungsfonds noch erheblichen Nachholbedarf, um nur ein Beispiel zu nennen.
Der Skandal bei UNICEF darf aber nicht über die bedeutsame Arbeit hinwegtäuschen, die das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen geleistet hat und noch immer leistet, UNICEF Deutschland musste in Folge des Skandals im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Rechenschaft ablegen. Im April hat die Mitgliederversammlung des deutschen Komitees für UNICEF unter der engagierten Mitwirkung der parlamentarischen Kommissionsmitglieder schließlich einen Neuanfang ermöglicht und einen anderen Vorstand eingesetzt.
Die Vertreter der LINKEN haben dabei deutlich gemacht, dass wir einen unmittelbaren und umfassenden Reformbedarf im Bereich der Satzung und der Provisionsregelungen sehen. Wir erwarten vom neuen Vorstand, dass er dies nun schnell anpackt und sind optimistisch, dass er dem auch entsprechen wird. So kann das Vertrauen in der Bevölkerung zurück gewonnen werden.
Weitere Fragen an Hüseyin Aydin
(...) DIE LINKE und auch ich persönlich sind der Überzeugung, dass für eine erfolgreiche Durchsetzung linker politischer Ziele beides notwendig ist: eine starke parlamentarische Vertretung UND eine breite politische Mobilisierung für fortschrittliche Ziele durch Gewerkschaften, Sozialverbände und außerparlamentarische (neue) soziale Bewegungen. (...)
(...) Mir ist jedoch bewusst, dass der notwendige politische Druck für diese Schritte aus der Bevölkerung des Irans selbst kommen muss. Das Regime ist gegenüber internationalen, und besonders westlichen, Stellungnahmen relativ unempfindlich. (...)
(...) Ihre Frage scheint mir recht ungewöhnlich, zumal in diesem Forum. Ihre Thesen zur Ursache der deutschen Verantwortung für zwei Weltkriege halte ich, gelinde gesagt, für sehr gewagt. Unverständlich sind mir auch Ihre Bemerkungen in Bezug auf angebliche "Besatzungsrechte" sowie "Abgaben an die Sieger". (...)
(...) Vor allem möchte ich aber auch an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass weder Mikrokredite noch Entwicklungshilfe jemals wirklich greifen und die Armut in der Welt verringern werden, wenn wir nicht in der Lage sind, ein gerechtes Welthandelssystem aufzubauen. Es ist unerlässlich, sowohl in Wirtschafts-, Umwelt und Entwicklungsfragen kohärent zu handeln und auch bei nationalen Entscheidungen immer globale Konsequenzen mit zu bedenken. (...)