Frage an Hüseyin Aydin von Ullrich D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Kurze Frage, kurze Antworten:
1. Soll die Türkei EUmitgliedsstaat werden oder aufgrund Ihres jedenfalls derzeitigen sozio-kulturellen Zustands nicht?
2. Verurteilen Sie die militärischen Einmarschabsichten der Türkei in den Irak und, falls ja, werden Sie sich für eine Protest- /Sanktionsmaßname gegen die Türkei verwenden?
3. Halten Sie die HAMAS und deren Mitglieder für eine terroristische Organisation oder eine demokratische Parteiorganisation?
Sehr geehrter Herr Dobke,
1. Ich trete für die Aufnahme der Türkei in die EU ein, denn dies würde den Demokratisierungsprozess im Land stärken.
2. Ich habe die militärischen Einmarschabsichten sehr scharf im Bundestag verurteilt und dazu zwei Pressemitteilungen herausgegeben (zu finden unter:
www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1201103560 und
www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1282363208 ).
Sanktionsmaßnahmen hielt ich in diesem Zusammenhang nicht für sinnvoll.
Der einzige zielführende Weg besteht in der Unterstützung der demokratischen und am friedvollen Ausgleich interessierten Kräfte in der Türkei.
3. Ich halte Hamas für eine islamisch-fundamentalistische Organisation. Die Kritik an deren ideologischer Ausrichtung darf allerdings kein Vorwand sein, um die Bevölkerung im Gasastreifen von der Außenwelt abzuschneiden, sie auszuhungern und die Zivilbevölkerung mit Bombardements zu terrorisieren. Ich fordere die Auszahlung der von EU und Bundesregierung eingefrorenen Hilfsgelder für den Gasastreifen.
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