Frage an Hüseyin Aydin von Karl-Heinz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Ex-WASG-Kollege Aydin,
trifft es zu, daß Du Dich dafür aussprichst, daß die "Die Linke." in Duisburg zukünftig und besonders bei der Duisburger Kommunalwahl 2009 die SPD unterstützen soll und deren OB-Kandidaten Brandt, der sich in 2 jahrzehnten Tätigkeit als städtischer rechtslastiger "Law and Order" - Rechtsdezernent nicht um das Wohl der Bürger sondern nur um das seiner Oberbürgermeisterin kümmerte und sogar Abschiebungen aus dem Kirchenasyl veranlasste?
Ist es nicht etwas merkwürdig, daß Fraktion DIE LINKE. einerseits vollmundig gegen die neoliberale SPD im Bundestag wettert und auf anderer Ebene dann Koalitionspläne geschmiedet werden?
Sehr geehrter Herr Steinert,
DIE LINKE tritt bei gar keiner Wahl an, um die SPD zu unterstützen. So werden wir auch bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr dafür eintreten, dass linke Politik in Nordrhein-Westfalen und Duisburg gestärkt wird. Dies setzt eine möglichst hohe Stimmenzahl für DIE LINKE voraus. Es ist und bleibt ein Eckpunkt unserer Politik, dass Sicherheit zunächst einmal soziale Sicherheit voraussetzt. Kriminalität kann nur bekämpft werden, wenn ihr der Nährboden entzogen wird. Das heißt, Arbeitslosigkeit und Armut müssen zurückgedrängt werden. Eine Politik, die demgegenüber auf Repression setzt, ist mit der Linken nicht zu machen.
Weitere Fragen an Hüseyin Aydin
(...) DIE LINKE und auch ich persönlich sind der Überzeugung, dass für eine erfolgreiche Durchsetzung linker politischer Ziele beides notwendig ist: eine starke parlamentarische Vertretung UND eine breite politische Mobilisierung für fortschrittliche Ziele durch Gewerkschaften, Sozialverbände und außerparlamentarische (neue) soziale Bewegungen. (...)
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(...) Ihre Frage scheint mir recht ungewöhnlich, zumal in diesem Forum. Ihre Thesen zur Ursache der deutschen Verantwortung für zwei Weltkriege halte ich, gelinde gesagt, für sehr gewagt. Unverständlich sind mir auch Ihre Bemerkungen in Bezug auf angebliche "Besatzungsrechte" sowie "Abgaben an die Sieger". (...)
(...) Vor allem möchte ich aber auch an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass weder Mikrokredite noch Entwicklungshilfe jemals wirklich greifen und die Armut in der Welt verringern werden, wenn wir nicht in der Lage sind, ein gerechtes Welthandelssystem aufzubauen. Es ist unerlässlich, sowohl in Wirtschafts-, Umwelt und Entwicklungsfragen kohärent zu handeln und auch bei nationalen Entscheidungen immer globale Konsequenzen mit zu bedenken. (...)