Hubertus Heil

(...) Die Sendung Plus-Minus, ausgestrahlt am 13.11.2007, und die Monitorsendung vom 10.01.2008 haben die Frage aufgeworfen, ob sich die Riester-Rente auch für Geringverdienende lohnt. Beide Sendungen haben sicherlich bei Millionen von Menschen, die eine Riester-Rente abgeschlossen haben oder dies planen, heftige Verunsicherungen ausgelöst. (...)

(...) Wir freuen und darauf, in den nächsten Monaten Gesine Schwan bei dieser Kandidatur zu unterstützen und sie zur ersten Bundespräsidentin zu wählen -- der ersten Frau im höchsten Amt, das unsere Verfassung kennt. (...)

(...) Peter Friedrich, der Vorsitzende der "Youngsters", ein Zusammenschluss junger SPD-Abgeordneter im Bundestag äußerte sich zu dem Thema öffentlich und sagte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung: "So einen Blödsinn habe ich selten gehört, nach den Hüftgelenken jetzt das Wahlrecht." Damit spielt er auf Junge-Union-Chef Philipp Missfelder an, der 2003 gefragt hatte, ob Krankenkassen 85-jährige noch künstliche Hüftgelenke erstatten sollten. Dieser Aussage schließe ich mich an. (...)

(...) Die Spitzen der Koalition hatten im vergangenen Herbst, als die Bedenken des Bundesfinanzhofes erstmals sichtbar wurden, ihre Einschätzung bekräftigt, dass die geltenden Regeln der Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sie waren der Auffassung, dass der Gesetzgeber durchaus berechtigt war, im Interesse der damals dringend gebotenen Haushaltssanierung einschränkende Modifizierungen an der Pauschale vorzunehmen, die gleichzeitig darauf gerichtet sind, den sozialen Belangen insbesondere bei den Steuerpflichtigen, deren Arbeitsstätte in weiterer Entfernung von ihrem Wohnort liegt, angemessen Rechnung zu tragen. (...)

(...) Auch scheinbare Fachpolitiker müssen sich somit auf die einzelnen Abteilungen, ihre jeweiligen Berater sowie unabhängige externe Experten verlassen und nach Erwägung aller vorgebrachten Ansichten eine Entscheidung treffen. Zudem sind Politiker, die nicht unmittelbar vom Fach sind, meist weniger eingebunden in das System von Lobbyverbänden und anderen Einfluss nehmenden Akteuren und somit oft unabhängiger in ihrer Entscheidungsfindung. (...)

(...) Ich unterstütze diesen Beschluss der Führung der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Mir haben zahlreiche Diskussionen und Briefe von Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht, dass mit der geplanten Erhöhung in der heutigen Situation keine Akzeptanz in Bevölkerung und Partei für die konsequente Anpassung der Diäten an die Gehälter von Bundesrichtern, Landräten und Bürgermeistern herzustellen ist. Daher finde ich es nur folgerichtig, wenn wir die Erhöhung in dieser Form nicht beschließen. (...)