Frage an Hubertus Heil von Heike R. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf www.abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Sie fragen mich, warum von den großen Volksparteien, also auch der SPD, kaum Arbeiter, Bauern und kleinere Angestellte aufgestellt werden. Nun, dies ist so nicht richtig. Im Gegenteil: gerade die Mitglieder der SPD kommen aus diesen Milieus und somit rekrutieren sich oft auch die Abgeordneten von der kommunalen bis hin zur Bundesebene aus diesen Schichten. Unser heutiges politisches System ermöglicht einen Zugang zu politischen Ämtern aus allen Schichten der Gesellschaft.

Das war historisch betrachtet nicht immer so. Die Politisierung immer weiterer Lebensbereiche und somit natürlich auch die zunehmende Komplexität der Politik haben zu einer Professionalisierung des Politikfeldes geführt. Insbesondere seit Beginn des 20. Jahrhunderts erfahren wir eine Ausweitung der Partizipation und des politischen Wettbewerbs. Damit einher ging eine Notwendigkeit zu einer breiten Rekrutierungsbasis für politische Akteure und somit auch deren Bezahlung. Zum Vergleich gab es im Reichstag des Kaiserreiches nur wenige Berufspolitiker, wohingegen heute die allermeisten Politiker auch Berufspolitiker sind. Das heißt, früher konnten es sich nur reiche Menschen leisten, im politischen Feld tätig zu sein, wohingegen heute die Bezahlung von Politikern in Form von Abgeordnetendiäten es Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten erlaubt, in der Politik zu arbeiten.

Ihre zweite Frage richtet sich auf die Vergabe von Ministerposten. Zum einen werden die Ministerien und somit auch die Ministerposten nach Parteiproporz unter den Regierungsparteien aufgeteilt. Das macht durchaus Sinn, um eine gerechte Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Regierung zu gewährleisten. Des Weiteren wird ein Minister natürlich nach Einschätzung seiner Qualifikation von seiner Partei ausgewählt, vom Bundeskanzler vorgeschlagen und schließlich vom Bundespräsidenten ernannt. Qualifikation kann in diesem Fall sowohl fachlicher Ausprägung als auch im Hinblick auf Führungsqualität bedeuten. Hier gilt es einem Anspruch gerecht zu werden, der einerseits verlangt, dass auch Spitzenpolitiker den Querschnitt des Volkes repräsentieren, als auch die Erwartung von Elitequalitäten zu erfüllen.

Letztendlich ist das Fachgebiet eines Ministeriums jedoch so breit und farbenfroh gefächert, dass auch ein Arzt nicht in alle Tiefen des Gesundheitssystems vordringen oder ein Bauer alle Bereiche des Landwirtschaftsministeriums überblicken kann. Die zuvor bereits angesprochen zunehmende Komplexität unserer politischen Wirklichkeit zeigt sich eben auch auf der Ebene der Fachthemen, die unter dem Dach eines Ministeriums beraten, entschieden und umgesetzt werden. Auch scheinbare Fachpolitiker müssen sich somit auf die einzelnen Abteilungen, ihre jeweiligen Berater sowie unabhängige externe Experten verlassen und nach Erwägung aller vorgebrachten Ansichten eine Entscheidung treffen. Zudem sind Politiker, die nicht unmittelbar vom Fach sind, meist weniger eingebunden in das System von Lobbyverbänden und anderen Einfluss nehmenden Akteuren und somit oft unabhängiger in ihrer Entscheidungsfindung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil, MdB