Frage an Hubertus Heil von Hans K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil!
Ich habe zwei verschiedene Fragen an Sie:
1. Wie Sie folgendem Link entnehmen können, nützt die Riester-Rente nicht jedem etwas: http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=956&sid=181
Wie Sie sehen, bezahlen viele einkommensschwache mit ihren Steuern Geld, welches wohlhabendere für die Förderung einer Riester-Rente bekommen.
Frage: Ist das Ihrer Meinung nach gerecht? Die Verkäuferin finanziert mit ihren Steuern ggf. ihrem Chef seine Riester-Rente mit. Ist das nicht eine Umkehr des Solidaritätsprinzips?
Und warum sitzen soviele Abgeordnete im Bundestag, die nebenher in den Aufsichtsräten der Versicherer sitzen? Entsteht da kein Interessenkonflikt. Als Beispiel nenne ich mal Herrn Westerwelle. Der in zig Aufsichtsräten der Versicherungsgesellschaften sitzt. Ist da nicht vorprogrammiert, dass er sich für eine weitere Privatisierung der Sozialversicherungssysteme einsetzt?
2. Am Sonntag waren Sie bei " Anne Will". Eine dort mitdiskutierende Frau hat falsche Behauptungen bezüglich der Leistungen und der Zumutbarkeitsregelungen getätigt. So hat sie z.B. behauptet, dass der Strom zum Regelsatz dazu käme. Warum haben Sie da nicht deutlicher widersprochen?
Und wann wird der sehr niedrige ALG II Satz endlich angepasst? Praxisgebühren, Preissteigerungen usw. finden sich nicht im ALG Satz wieder. Außerdem ist für Strom nur eine sehr geringe Pauschale angesetzt. Wann ändert sich das?
Muss eine Regierung nicht den Satz erhöhen, wenn Sie den MwST-Satz um 3% erhöht ???
Ich bin enttäuscht von Ihrer Partei!
Mit freundlichen Grüßen
Hans Koblinger
Sehr geehrter Herr Koblinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen
gerne antworten möchte.
Die Sendung Plus-Minus, ausgestrahlt am 13.11.2007, und die Monitorsendung vom 10.01.2008 haben die Frage aufgeworfen, ob sich die Riester-Rente auch für Geringverdienende lohnt. Beide Sendungen haben sicherlich bei Millionen von Menschen, die eine Riester-Rente abgeschlossen haben oder dies planen, heftige Verunsicherungen ausgelöst. An dieser Stelle möchte ich noch einmal erwähnen, dass private Vorsorge nicht die gesetzliche Rente ersetzt, sondern sie durch eine öffentlich geförderte Riester-Rente ergänzt. Gerade eine Debatte, die ein so zentrales Thema für die Menschen, wie die spätere Absicherung im Rentenalter betrifft, eignet sich jedoch in keiner Weise dazu, mit der Verunsicherung der Menschen zu spielen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die zahlreichen Anfragen und Antworten auf abgeordnetenwatch.de an meinen Kollegen Walter Riester verweisen. Eine Stellungnahme genau zu diesem Thema finden Sie auch unter: http://www.walterriester.de/pm_bmas_1101.pdf.
Sie sprechen meinen Auftritt in der Sendung "Anne Will" und das Thema Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV an. Generell ist Hartz IV natürlich nur eine Grundsicherung, die im Grundgesetz verankert ist und jedem Bürger unseres Landes gewährt wird, um seinen Grundbedarf abzusichern. Sie ist aber keine Dauerlösung, in die Menschen abgeschoben werden sollen.
Das Thema "Gute Arbeit" ist ein zutiefst sozialdemokratisches Thema und mir persönlich eine Herzensangelegenheit. In dem auf dem Hamburger Parteitag 2007 verabschiedeten Leitantrag "Gute Arbeit" steht daher auch, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine der zentralen politischen Aufgaben ist, denn sie ist im Interesse jedes einzelnen Menschen, der arbeiten kann und will. Sie ist aber auch von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Wohlstands und des sozialen Friedens sowie für die Stabilität unserer Sozialsysteme. Vollbeschäftigung wird nicht schnell zu erreichen sein. Manche behaupten: Nie. Die SPD kämpft trotzdem dafür. Denn es gibt noch viel zu tun. Jede/Jeder Arbeitslose weniger ist ein Gewinn, und jede/jeder Arbeitslose hat Anspruch auf unsere Hilfe. Zur Erhöhung des Satzes kann ich Ihnen mitteilen, dass dieser ab dem 1. Juli 2008 nun auf 351 Euro pro Monat erhöht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).