Frage an Hubertus Heil von Heinz Dieter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heil,
das Thema ist natürlich die neueste Diskussion um Diäten, leider läßt Abgeordnetenwatch ein eigenes Thema nicht zu. so habe ich das naheliegendste gewählt.
In einer Antwort hier auf Abgeordnetenwatch an Frau Gerstenberg sprachen Sie über die neuen Asozialen. Unter anderem schrieben Sie auch diesen schönen Satz, Zitat "...In jedem Fall dürfen wir es nicht hinnehmen, dass sich einige Wenige auf Kosten vieler auf unlautere Art und Weise bereichern." Zitat Ende.
Würden Sie sich und Ihre Bundetagskollegen nach dem neuen Schluck aus der Pulle, sprich Diätenerhöhung, auch zu diesen neuen Asozialen zählen? Sehr wahrscheinlich, werden im Plenarsaal, wenn es um diese Abstimmung geht, alle SPD und CDU/CSU Abgeordneten vollzählig erscheinen, während es bei wichtigen Themen ja fast leer im Plenarsaal ist. Dann haben die Abgeordneten auch andere wichtigere Sachen zu tun.
Schämen Sie sich eigentlich nicht, sich üppig die Diäten zu erhöhen und dabei auf Gesetze verweisen, die Sie sich natürlich selbst so hinbiegen wie sie gebraucht werden?
In deutschen Krankenhäusern sterben Menschen weil Krankenschwestern überfordert sind. Die verdienen nur 1600€ und schieben hunderte Überstunden vor sich her, ohne Aussicht die jemals als Freizeit abgegolten oder sogar ausgezahlt zu bekommen. Hier bereichern sich wenige auf Kosten der Krankenschwestern mit Todesfolgen für Patienten.Dies ist eine Folge falscher Politik auch oder gerade SPD Politik. Komischerweise wird da nichts geändert. Warum eigentlich nicht?
Aber wichtig ist natürlich das deutsche Bundestagsabgeordnete innerhalb kurzer Zeit ihre Diäten um 16% erhöhen, steht ja schließlich so im Gesetz und Gesetze müssen natürlich angewendet werden. Wären sie, die Abgeordneten, in anderen Dingen auch mal so konsequent.
Heinz Dieter Büscher
Sehr geehrter Herr Büscher,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck hat die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sich die Führungsgremien der Koalitionsfraktionen darauf geeinigt haben, die für 2009 und 2010 geplante Diätenerhöhung nicht zu beschließen.
Ich unterstütze diesen Beschluss der Führung der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Mir haben zahlreiche Diskussionen und Briefe von Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht, dass mit der geplanten Erhöhung in der heutigen Situation keine Akzeptanz in Bevölkerung und Partei für die konsequente Anpassung der Diäten an die Gehälter von Bundesrichtern, Landräten und Bürgermeistern herzustellen ist. Daher finde ich es nur folgerichtig, wenn wir die Erhöhung in dieser Form nicht beschließen.
In den letzten Tagen habe ich in meiner Funktion als SPD-Generalsekretär an einer Lösung für dieses Problem mitgearbeitet. Sie können mir glauben, dass diese interne Debatte alles andere als einfach gewesen ist.
Ich hoffe, dass wir diese Debatte nun beenden und zur sachlichen Diskussion im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zurückkehren können.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Sehr geehrter Herr Büscher,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck hat die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sich die Führungsgremien der Koalitionsfraktionen darauf geeinigt haben, die für 2009 und 2010 geplante Diätenerhöhung nicht zu beschließen.
Ich unterstütze diesen Beschluss der Führung der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Mir haben zahlreiche Diskussionen und Briefe von Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht, dass mit der geplanten Erhöhung in der heutigen Situation keine Akzeptanz in Bevölkerung und Partei für die konsequente Anpassung der Diäten an die Gehälter von Bundesrichtern, Landräten und Bürgermeistern herzustellen ist. Daher finde ich es nur folgerichtig, wenn wir die Erhöhung in dieser Form nicht beschließen.
In den letzten Tagen habe ich in meiner Funktion als SPD-Generalsekretär an einer Lösung für dieses Problem mitgearbeitet. Sie können mir glauben, dass diese interne Debatte alles andere als einfach gewesen ist.
Ich hoffe, dass wir diese Debatte nun beenden und zur sachlichen Diskussion im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zurückkehren können.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).