Hubertus Heil

(...) Der von Gerhard Schröder und der rot-grünen Bundesregierung begonnene Reformkurs war nicht leicht, aber er musste gegangen werden. Es war wichtig, die Sozialsysteme zu reformieren und wieder mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Der Erfolg gibt dem Recht. (...)

(...) Ich verstehe Ihren Ärger angesichts des engen finanziellen Spielraums für Arbeitslosengeld II-Empfänger. Haushalte mit geringem Einkommen sind von den steigenden Strompreisen, die sich laut Verbraucherindex für private Haushalte von 1998 bis 2006 um 26,8 % erhöht haben, besonders stark betroffen. Im Rahmen der Sozialgesetzgebung werden die Heizkosten in der Regel pauschal übernommen, wenn diese angemessen sind. (...)

(...) Eine Vergangenheit im rechtsextremen Parteienspektrum ist meiner Meinung nach bei keinem Menschen gutzuheißen. Dennoch möchte ich an dieser Stelle auf die Antwort meines Bundestagskollegen Sebastian Edathy verweisen, der Ihnen schon auf die gleiche Frage geantwortet hat. (...)

(...) In manchen deutschen Großstadtquartieren lebt jedes dritte Kind in einer Familie, die Leistungen der Grundsicherung bezieht. Kinder in Armut leiden unter der Arbeitslosigkeit der Eltern, mangelnden Bildungs- und Gesundheitschancen und fehlenden Perspektiven. Und es ist ein alarmierendes Signal, dass sich dieses Problem trotz guter Konjunkturlage verschärft. (...)

(...) Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: "Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid." Im Koalitionsvertrag der 16. Wahlperiode ist jetzt vereinbart: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen." Der Prüfauftrag bedeutet im Klartext, dass man sich in dieser Sache in der Koalitionsvereinbarung nicht einigen konnte und dementsprechend geht es auch in dieser Sache daher leider nicht entscheidend voran. (...)

(...) Die Gesetzgebungsverfahren zum Mindestlohn bedürfen nicht nur der Zustimmung der Mehrheit des Bundestages, sondern auch des Bundesrates. Diese erforderliche Mehrheit hatten wir in der vergangenen Wahlperiode nicht und die Länder hatten bereits vorher angekündigt, dass sie auf keinen Fall zustimmen werden. (...)