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(...) Sie sprechen ein heftig diskutiertes und seit langem immer wieder strittiges Thema an: die Rente. Das von Ihnen vorgeschlagene Modell kommt dabei dem Vorschlag der SPD schon entgegen, stößt aber an grundgesetzliche Grenzen. (...)
(...) Aber ich möchte gerne näher auf das Thema Politikverdrossenheit eingehen. Meine Beobachtung ist, dass Politikverdrossenheit zum einen durch die in den Medien dargestellten persönlichen oder innerparteilichen Skandale und Skandälchen von Politikern und Parteien entsteht. Ob diese gerechtfertigt sind oder nicht, sei jetzt mal dahingestellt. (...)
(...) Mit insgesamt drei Maßnahmenpaketen steuern wir aktiv gegen diese Krise an. Nach dem Schutzschirm für den Finanzmarkt, der ganz wichtig für die konjunkturelle Erholung ist, haben wir im November das erste ausdrückliche Konjunkturpaket in Höhe von rund 30 Mrd. (...)
(...) Zum Thema Spitzensteuersatz: Es geht nicht darum, dass sich Leistung heute nicht mehr lohnen soll. Im Gegenteil wir unterstützen das Prinzip guter Lohn für gute Arbeit. Aber es ist eben auch so, dass im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. (...)
Sehr geehrter Herr Wiekenberg,
(...) Leiharbeit ist sinnvoll als Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen. Wenn diese aber zu Tarifflucht und Lohndumping genutzt wird, muss Politik einschreiten, denn Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können. Wir haben daher die Union immer wieder aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche aufzugeben. (...)
