Frage an Hubertus Heil von Wolfgang M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Dr. Mücke,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Deutschland befindet sich -- wie sehr viele andere Länder auch -- aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der langjährige Aufschwung ist zu Ende. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,25 Prozent.

Mit insgesamt drei Maßnahmenpaketen steuern wir aktiv gegen diese Krise an. Nach dem Schutzschirm für den Finanzmarkt, der ganz wichtig für die konjunkturelle Erholung ist, haben wir im November das erste ausdrückliche Konjunkturpaket in Höhe von rund 30 Mrd. Euro beschlossen. Das zweite Konjunkturpaket hat einen Umfang von rund 50 Mrd. Euro.

Ein Teil dieses Paketes besteht aus Maßnahmen zur Automobilindustrie. Sie ist eine der Schlüsselbranchen unserer Volkswirtschaft. Zusammen mit den Zulieferern leidet sie besonders unter dem Absatzeinbruch. Es geht zum einen darum, die Automobilindustrie mit ihren Arbeitsplätzen zu erhalten und zum anderen die Umstellung auf verbrauchsarme und klimafreundliche Fahrzeuge zu beschleunigen.

- Zur Ankurbelung des Auto-Absatzes haben wir deshalb eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro eingeführt. Wer in diesem Jahr seinen mindestens 9 Jahre alten Wagen verschrottet und gleichzeitig einen umweltfreundlicheren Neu- oder Jahreswagen ab Euro 4 kauft, erhält diese Prämie. Für dieses Programm stehen 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung.
- Um der Kaufzurückhaltung bei den Neuwagen entgegen zu wirken, haben wir eine befristete Kfz-Steuerbefreiung eingeführt. Kfz-Halter, die im Zeitraum vom 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 einen neuen Pkw zulassen, müssen ein Jahr lang keine Kfz-Steuer zahlen. Erfüllen Pkw zudem die Abgasnorm Euro-5 oder Euro-6, verlängert sich die Steuerbefreiung bis auf maximal zwei Jahre. Diese Regelung endet auf jeden Fall am 31. Dezember 2010.
- In einem zweiten Schritt werden wir die gegenwärtige Kfz-Steuer auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer umstellen. Die Umstellung soll zum 1. Juli 2009 erfolgen. Damit wird Rechtsklarheit geschaffen, so erhalten Käufer rasch einen Kaufanreiz und Planungssicherheit. Der Steuertarif soll linear verlaufen und ein gewisser Basisausstoß soll steuerfrei bleiben. Diese Basismenge soll sich in den kommenden Jahren kontinuierlich verringern. Damit sollen Anreize gesetzt werden, schadstoffarme Autos auf den Markt zu bringen. Beide Maßnahmen zusammen kosten bis 2010 rund 900 Mio. Euro.

Ich hoffe, Ihnen meine Meinung so deutlich gemacht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil