Frage an Hubertus Heil von Siegrid S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Heil! Ich vermisse seit langem eine Debatte über Entlastungen der Rentner-sie stehen immer noch hinten an. Über die Anpassung der Ostrenten an die Westrente wird überhaupt nicht mehr diskutiert. Geld ist genug vorhanden, leider wird es nicht richtig verteilt, dazu noch die vielen Steuerverschwendungen (Schwarzbuch lt Bund der Steuerzahler). Wann werden die Leute dafür mal zur Rechenschaft gezogen.Wenn alle, damit meine ich Beamte, Selbständige, Politiker usw., in die Sozialsysteme einzahlen würden, wären viele Probleme gelöst.Bitte jetzt nicht damit kommen, daß Beamte nur einen Verdienst haben und weniger verdienen, dafür sind sie auch besser gestellt (Jahressonderzahlung, bei der Krankenversicherung, die Rentenversicherung wird auch durch den Steuerzahler finanziert).Weshalb sperrt man sich dagegen? Das wäre mal im Sinne der Steuerzahler. Es wurden viele guten Vorschläge gemacht, es wird aber nicht darauf eingegangen.Bei meiner kleinen Rente von 580,00 Euro (Ostdeutschland) wurde das Weihnachtsgeld und die Überstunden nicht mit einberechnet. Außerdem ist es ungerecht, wenn ich mit 60 in Rente gehe, lebenslang Abzüge von 18% habe. Gerecht wäre bis zum 65. Lebensjahr die Abzüge und danach ohne Abschläge. Da hat man sich schon wieder auf Kosten der Rentner die Kassen gefüllt. Ohne Leiharbeit, die immer mehr zunimmt, wären die Kassen auch voller, da diese Leute bei Vollarbeit zusätzlich zum Amt gehen müssen, um ihr Leben zu bestreiten. Wann werden diese Mißstände beseitigt ?????
Mit freundlichem Gruß, Siegrid Templin
Sehr geehrter Herr Schaepe,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch, auf die ich Ihnen gerne antworte möchte.
Das Problem der Rentenanpassung zwischen Ost und West ist bekannt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet derzeit Vorschläge, wie man hier weiter vorgehen kann. Ihre Annahme, dass genug Geld für Renten vorhanden ist, kann ich jedoch nicht pauschal unterstützen. Zwar steht die gesetzliche Rentenversicherung auf einer soliden finanziellen Basis. Die Bürgerinnen und Bürger können auf die gesetzliche Rente vertrauen. Laut Rentenbericht 2008 wurde für das vergangene Jahr eine Nachhaltigkeitsrücklage von 15,7 Mrd. Euro geschätzt. Dies entspricht knapp einer Monatsausgabe. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen Zuwachs von 4,2 Mrd. Euro. Von der positiven Finanzlage in der Rentenversicherung werden auch die Rentnerinnen und Rentner auf Dauer deutlich profitieren können. Dennoch darf die Rücklage nicht leichtfertig angegriffen werden. Wir haben ein umlagefinanziertes Rentensystem, kein Kapitaldeckungsverfahren. Die Renten werden somit aus den Beiträgen der Erwerbstätigen finanziert, nicht aus abgespartem Kapitel. In meinen Antworten an Herrn Mayerhofer und Herrn Kobbe auf dieser Seite habe ich dieses bereits dargelegt. Renten sichern heißt somit auch immer Arbeitsplätze sichern.
Ihrer Kritik am Thema Leiharbeit stimme ich somit auch vollkommen zu. Leiharbeit ist sinnvoll als Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen. Wenn diese aber zu Tarifflucht und Lohndumping genutzt wird, muss Politik einschreiten, denn Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können. Wir haben daher die Union immer wieder aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche aufzugeben. Nur so kann man Leiharbeiter vor Lohndumping schützen und Ein- statt Auszahlung in die Sozialsysteme gewährleisten, was letztlich allen zu Gute kommt.
Ein letztes noch zu Ihrem Vorschlag, dass alle Erwerbstätigen in die Sozialsysteme einzahlen, ist auch für die SPD kein unbekannter. Tatsächlich steht im Ende 2007 verabschiedeten Grundsatzprogramm der SPD (dem sog. Hamburgerprogramm): "Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Dabei halten wir am Erwerbseinkommen und an der Erwerbsdauer als Maßstab für die Rentenhöhe fest."
Sie können sich sicherlich vorstellen, dass derartige Vorschläge auf einigen Widerstand stoßen. Dennoch halten wir weiter daran fest. Wann sich dieses Ziel realisieren lässt, ist jedoch bisher völlig unklar.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).