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(...) Es gilt weiterhin der Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 25. Februar 2008: In zentralen Fragen der Außen-, der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik gibt es unüberbrückbare Gegensätze zwischen SPD und Linke. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene wird es 2009 nicht geben. (...)
(...) Das oberste Ziel lautet daher, jetzt durch schnelles Handeln für Vertrauen und Stabilität zu sorgen. Nach Lage der Dinge helfen Fall-zu-Fall-Lösungen nicht mehr. Wir brauchen eine umfassende Antwort für den gesamten Finanzsektor. (...)
(...) Eine Entscheidung dahingehend, den USA die Nutzung ihrer Basen und die Überflugrechte zu untersagen und ihre Bewegungsfreiheit auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland einzuschränken, wäre eine rein deklaratorische Entscheidung gewesen. (...) Einen Irak-Krieg hätte eine solche Entscheidung nicht verhindert. (...)
(...) Wir müssen allerdings auch im nächsten Jahr besonders darauf achten, dass auch die Rentnerinnen und Rentner an der allgemeinen Einkommensentwicklung in Deutschland teilhaben können. Wir haben den heutigen Rentnerinnen und Rentnern nach langen Jahren von Nullrunden oder Kleinstanpassungen eine Erhöhung ihrer Rente ermöglicht, die nicht üppig war, aber ausgeschöpft hat, was möglich war. (...)
(...) In Bezug auf die Aussagen von Herrn Lafontaine habe ich meiner Antwort an Sie auf abgeordnetenwatch.de nichts hinzuzufügen. Ich bin der Meinung, dass ich meinen Standpunkt dort bereits ausführlich dargelegt habe. (...)
(...) Juli 2008 in Kraft getreten. Die Entscheidung, die Entschädigungsrenten zu verdoppeln, ist meiner Meinung nach richtig und längst überfällig. In anderen Ländern werden -- wie Sie ganz richtig sagen - die Contergan-Opfer bereits seit Jahren viel besser unterstützt als in Deutschland. (...)
