Frage an Hubertus Heil von Sascha S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heil,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 16.09.2008. Ich schreibe Ihnen jedoch noch einmal, da ich finde, dass Sie meine Frage nicht im dazugehörigen Kontext beantwortet haben, bzw. sich aus Ihrer Antwort neue Fragen ergeben haben.
Beginnen möchte ich mit Ihrer Pressemeldung, in der sie Oskar Lafontaine als "Geschichtsfälscher" diffamieren. Herr Lafontaine hat , entgegen ihren Vorwürfen, in keiner Weise den repressiven Charakter der Zwangsvereinigung in Frage gestellt. Hätte er das gesagt, wäre Ihre Antwort absolut richtig gewesen. Herr Lafontaine hat gesagt, dass die SED:"(...) auch freiwillig gegründet worden ist - von vielen SPD Funktionären."
Und hier noch einmal meine Frage.
Wenn in einer Urabstimmung 20% der ! West-Berliner ! (West-Berlin lag auch damals nicht in der SBZ) SPD Mitglieder für eine schnelle Vereinigung von KPD und SPD stimmen, haben doch auch SPD Funktionäre für die "Vereinigung" gestimmt. Wo sehen Sie in diesem Zusammenhang eine Geschichtsverfälschung? Wie gesagt, dass die Zwangsvereinigung repressiv und undemokratisch war hat Herr Lafontaine nicht bestritten.
Meine andere Frage bezieht sich auf Ihre Aussage, dass Sie in Ihrer Funktion als Generalsekretär keine Möglichkeiten haben, die Veröffentlichung von Pressemeldungen steuern zu können. Die SPD ist die einzige politische Partei in Deutschland, die große Medienbeteiligungen unterhält. Über ihre Medienholding dd_vg hält sie zu einem großen Teil Minderheitsanteile an über 70 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über 6 Mio. Exemplaren und 12 Mio Lesern.
Hier noch einmal meine Frage. Das Sie an 70 Zeitungen und diversen Radiosendern Anteile halten, hat keinen Einfluss auf die parteibezogenen Veröffentlichungen in diesen Medien?
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steffens
Sehr geehrter Herr Steffens,
vielen Dank für Ihre Frage an mich auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
In Bezug auf die Aussagen von Herrn Lafontaine habe ich meiner Antwort an Sie auf abgeordnetenwatch.de nichts hinzuzufügen. Ich bin der Meinung, dass ich meinen Standpunkt dort bereits ausführlich dargelegt habe. Auch möchte ich an dieser Stelle noch einmal bekräftigen, dass ich in meiner Funktion als Generalsekretär der SPD keinen Einfluss auf die Art und Weise habe, in welcher die Pressemitteilungen des SPD-Parteivorstandes von den Medien angenommen werden oder auch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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