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(...) Branchentarife allein reichen jedoch nicht, zumal nicht alle Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit Nachdruck für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein, der für alle Beschäftigten und Arbeitgeber verbindlich ist. Wer Vollzeit arbeitet, muss von dem Lohn auch leben können. (...)
(...) September 2011. Meinen Standpunkt zum Steuerabkommen mit der Schweiz habe ich Ihnen mitgeteilt. Ich würde es begrüßen, wenn Sie sich mit weiterer Kritik bzw. (...)
(...) Die eigene Meinung offen zu sagen, ist das Recht jedes Abgeordneten. Dazu gehört natürlich auch die Kritik an anderen Politikern bzw. ihren Leistungen, Plänen und Entscheidungen. (...)
(...) Deutsche Rüstungsexporte ins Ausland können Sie anhand der Rüstungsexportberichte des Bundeswirtschaftsministeriums nachvollziehen. Spenden in Höhe von über 50.000 Euro an im Bundestag vertretenen Parteien können Sie über die Internetseite des Bundestages ebenfalls einsehen. (...)
(...) Meinen Standpunkt zur Eurokrise können Sie der inzwischen veröffentlichten Antwort an Herrn Riegsinger entnehmen. Zu den Plänen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz lege ich Ihnen gern die Position der SPD-Bundestagsfraktion dar. (...)
(...) Es gibt schon immer Transferleistungen innerhalb der EWG/ EG/ EU, von denen auch Deutschland profitiert hat. Deutschland ist nicht nur der größte Nettozahler, sondern auch der größte Profiteur der EU. Um ein paar Zahlen zu nennen: 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60 Prozent sogar in die EU, die deutsche Wirtschaft spart durch den stabilen Euro jährlich 10 Milliarden Euro, da Kurssicherungsgeschäfte weggefallen sind. (...)
