Frage an Hubertus Heil von Christopher O. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ist es möglich Tariflohn für die Gastronomie anzupassen.
Man arbeitet zu viel für zu wenig entlohnung.
Sehr geehrter Herr Otte,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26.9.2011, die ich gerne beantworte.
Tariferhöhungen werden von den Sozialpartnern – Arbeitgebern und Gewerkschaften – verhandelt. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat für das niedersächsische Gastgewerbe für 2011 eine Entgelterhöhung von 1,5 Prozent und für 2012 von 1,3 Prozent ausgehandelt.
Branchentarife allein reichen jedoch nicht, zumal nicht alle Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit Nachdruck für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein, der für alle Beschäftigten und Arbeitgeber verbindlich ist. Wer Vollzeit arbeitet, muss von dem Lohn auch leben können. Es kann nicht außerdem nicht sein, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler gezwungen wird, durch ergänzende Sozialleistungen das Lohndumping bestimmter Unternehmen zu subventionieren. Rund 11 Milliarden Euro werden jährlich aufgewendet, um Niedriglöhne aufzustocken.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.