Frage an Hubertus Heil von Wilfried S. bezüglich Recht
Danke, Herr Heil, für Ihre Antwort vom 23. September mit der meine Frage weitgehend beantwortet zu sein scheint. Offen geblieben ist lediglich die Kernfrage nach dem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 GG, zu dem mir beispielsweise Emmelys Flaschenpfandurteile und die geplante Amnestie so ganz und gar nicht recht passen wollen. Sind die Volksvertreter nicht in der Pflicht dem im Grundgesetz gesetzten Recht Gestalt zu verleihen, ihm zur Durchsetzung zu verhelfen? Von außen betrachtet, erlebe ich sie stattdessen mit ihrem Vorhaben im konkreten Fall dabei, der (finanziellen) Macht den Anschein von Recht zu beizuordnen. Rein pragmatisch mag das begründbar sein. Doch ist es deshalb denn auch gerecht?
Wie auch immer - nachdenklich macht, daß Blaise Pascal solche Abläufe bereits zu Zeiten des Absolutismus entlarvt, skizziert und für ungut gehalten hat.
Mit freundlichem Gruß + guten Wünschen
Wilfried Steinicke
Sehr geehrter Herr Steinicke,
vielen Dank für Ihre erneute E-Mail vom 23. September 2011. Meinen Standpunkt zum Steuerabkommen mit der Schweiz habe ich Ihnen mitgeteilt. Ich würde es begrüßen, wenn Sie sich mit weiterer Kritik bzw. mit Nachfragen dazu an die schwarz-gelbe Bundesregierung - wenden!
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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