Frage an Hubertus Heil von Harald R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Riegsinger,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. August 2011, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

In den kommenden Wochen sind schwerwiegende politische Entscheidungen vor allem zur Zukunft Europas zu treffen. Dabei gilt es, die finanziellen Kosten der europäischen Solidarität sorgfältig und transparent abzuwägen gegen die dramatischen Folgen, die ein Auseinanderbrechen der Währungsunion hätte. Die europäische Solidargemeinschaft besteht seit dem Jahr 1957. Eine einzigartige Erfolgsgeschichte! Es gibt schon immer Transferleistungen innerhalb der EWG/ EG/ EU, von denen auch Deutschland profitiert hat. Deutschland ist nicht nur der größte Nettozahler, sondern auch der größte Profiteur der EU. Um ein paar Zahlen zu nennen: 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60 Prozent sogar in die EU, die deutsche Wirtschaft spart durch den stabilen Euro jährlich 10 Milliarden Euro, da Kurssicherungsgeschäfte weggefallen sind. Seit 2002 sind in der Eurozone 16 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden.

Um insbesondere die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken Europäischen Union wird Deutschland angesichts der fortschreitenden Globalisierung auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen.

Die SPD ist grundsätzlich bereit, die Euro-Rettungspläne von Kanzlerin Angela Merkel zu unterstützen. Wir fordern aber weitere Aufklärung über Details wie die wichtige Frage der Parlamentsbeteiligung, die im vorliegenden Beschluss der Bundesregierung ausgeklammert wurde. Das Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger darf bei Entscheidungen wie der Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes nicht umgangen werden. Eine ausgewogene Lösung ist nötig, damit der Bundestag die Hoheit über den Haushalt behält, gleichzeitig aber schnelle Rettungsmaßnahmen in der Schuldenkrise möglich sind. Außerdem fordern wir die Einbindung des Finanzsektors zur Finanzierung der Hilfen.

Zwingend ist in unseren Augen zudem eine Banken- und Finanzmarktregulierung. Wir fordern die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulationen. Wir brauchen mehr als Gläubigerbeteiligung: Mit der Rettung von unterkapitalisierten Banken durch Staatsgarantien muss Schluss sein. Wer ein hohes Risiko eingeht, muss auch dafür haften! Es kann nicht angehen, dass der Staat und letztlich der Steuerzahler die Zeche zahlt.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil