Hubertus Heil

Sehr geehrte Frau W.,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben.

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die Frage der Beteiligung von Arbeitnehmern am Erfolg sowie Misserfolg von Unternehmen aufwerfen.

(...) Stichtage sind zudem im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nichts Neues. Es obliegt grundsätzlich der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, in welchem Umfang und in welcher Weise er Rentenleistungen ändert. (...)

(...) Bezüglich Ihrer Anfrage verweise ich auf den Koalitionsvertrag, welchen Sie unter https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/koalitionsvertrag-inhaltsverzeichnis.html abrufen können sowie auf die offiziellen Internetseiten der Regierungsparteien. Bitte beachten Sie, dass Für den Inhalt des Koalitionsvertrages die Regierungsparteien zuständig sind. (...)

(...) Die Höhe einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Lohnersatzfunktion hat, richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen. Je mehr Beitragsjahre vorliegen und je höher die versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen sind, desto höher ist die sich aus der jeweiligen individuellen Versicherungsbiografie berechnete Rente und umgekehrt (Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit). (...)

(...) Allerdings muss man die Hintergründe der Einreisenden betrachten, denn viele der damals Eingereisten fallen unter den Schutz der von Deutschland unterschriebenen Genfer Flüchtlingskonvention, die eine strafrechtliche Verfolgung der Schutzsuchenden untersagt. Letzteres ergibt sich auch aus den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes, welches in diesen Fällen Anwendung findet. (...)