Frage von Roland S. • 19.08.2019
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich einer „Behördenampel“. Es tut mir aufrichtig leid, dass Sie negative Erfahrungen mit einigen Behörden bzw. Mitarbeitern machen mussten. Ich hoffe Sie konnten in der Zwischenzeit einige Herausforderungen und Hürden angehen und möglicherweise überwinden, sodass sich Ihre persönliche Situation verbessert hat. (...)
(...) Ich freue mich, dass wir viele betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch dieses Gesetz entlasten können und ebenfalls die Angst vor einem Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger nehmen können. Erst ab einem Jahresbetrag von mehr als 100.000 Euro wird nun auf das Einkommen der Unterhaltsverpflichteten zurückgegriffen. (...)