Frage an Hubertus Heil von Oliver W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Heil, ich selbst wurde in jüngster Vergangenheit Opfer von missverstandenem Sparwahn und Willkür von gleich 4 Behörden des Schwalm-Eder-Kreises in zeitlich so ungünstiger Abfolge, dass meine Familie und unsere finanzielle Zukunft vollkommen zerstört worden sind. Was bei den Behörden jeweils nur Minuten der Schlamperei bedurfte, zerstörte die Zukunft eines kleinen Mädchens und vernichtete den Arbeitsplatz und den Leumund einer deutschen IT Fachkraft nachhaltig, während die Klagen gegen diesen systematischen Apparat der Willkür und des "Längeren-Hebel-Prinzips" sich nun schon über ein Jahr strecken. Da der entstandene Schaden nicht mehr in Zahlen zu fassen ist, wird nun in Kürze eine Klage gegen die BRD vor dem EGMR folgen müssen. Derartiges Behördenverhalten verursacht potenziert gewaltige Schäden für die Wirtschaft, aber auch den Steuerzahler, denn aus einfachen Machtspielchen und Schlampereien der hiesigen Behörden erwachsen dann regelmäßig Sozialfälle, die an der Wiedereingliederung durch die nachgeschaltete Behörde - nämlich dem Jobcenter am Ende der Fahnenstange - belegtermaßen aktiv gehindert werden, um möglichst noch mehr Geld einsparen zu können. Was für den oft kurzsichtigen Beamten eine Einsparung darstellt, entpuppt sich jedoch in der Regel als massive Mehrbelastung für die Staatskasse; spätestens, wenn die damit völlig überlasteten Gerichte behelligt werden müssen. Wie stehen Sie daher zur Transparenzschaffung bei Behördenvergehen und der Einführung einer "Behördenampel", die einzelne Mitarbeiter nach ihren Vergehen und Schäden am Steuerzahler einkategorisiert und wäre es gerechtfertigt einen Mitarbeiter einer Behörde, dessen Ampel auf Tiefrot steht, des Dienstes zu entbinden und bei besonders schweren Vergehen an der Gemeinschaft, ggf. die Pension, etc. zu streichen?
Sehr geehrter Herr Welter,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich einer „Behördenampel“. Es tut mir leid zu hören, dass Sie negative Erfahrungen mit einigen Behörden bzw. Mitarbeitern machen mussten. Ich bedanke mich aber für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen, mit mir Ihren persönlichen Fall zu teilen. Ich halte Ihren Vorschlag einer Behördenampel für interessant, wenn auch schwer umsetzbar.
Es ist sehr wichtig, dass die Aufgaben die durch Behörden wahrgenommen werden, insbesondere diejenigen die die direkte Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern beinhaltet, transparent, verständlich und fair gehalten wird. Jedes Mitglied unserer Gesellschaft muss die Chance haben, sich in unserem Staat als gleichberechtigter Bürger oder als gleichberechtigte Bürgerin aufgehoben zu fühlen. Grundlage dafür sind Behörden, die neutral arbeiten und an Recht und Gesetz gebunden sind. Sofern es sich bei einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin um einen Beamten oder eine Beamtin handelt, gibt es bei einem Verstoß gegen die Pflichten des Beamtentums (Neutralität und Verfassungstreue), beispielsweise die Möglichkeit eines Disziplinarverfahrens. Liegen genügend Anhaltspunkte für ein Vergehen vor, so muss ein solches Verfahren durch den jeweiligen Dienstherren eingeleitet werden.
Herr Welter, ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Frage beantworten und wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.