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(...) Ich kann Ihnen hier mitteilen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits den Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) erarbeitet hat. Das Gesetz soll am 1. (...)
(...) für die Bundesregierung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns steht, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur den juristischen Sachverhalt wiedergeben, den ich Ihnen auch bereits in Ihrer letzten Frage dargestellt habe. Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung setzt voraus, dass sich der Unfall als Folge einer versicherten Tätigkeit ereignet. (...)
(...) Um auf Ihre Frage zu antworten, ob ich zu den Parteilinken gehöre: in der SPD-Bundestagsfraktion gehöre ich dem Netzwerk an. Neben dem in der Mitte der drei Flügel positionierten Netzwerks, gibt es die parlamentarische Linke und den Seeheimer Kreis. (...)
(...) Die Menschen müssen wo immer es geht ermutigt, aber wenn es nötig ist auch ermahnt werden. (...)
(...) Damit entlasten wir unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Menschen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten (...)
