Frage an Hubertus Heil von Peter K. bezüglich Familie
Guten Tag Herr Heil,
Sie haben auf meine Frage zur Direktversicherung vom 21.11.2019 zwar am 10.03.2020 reagiert, sind aber nicht auf die Frage, wer denn die große Bevölkerungsgruppe ist, die nicht einzahlt, eingegangen.
Außerdem lese ich mehrere Antworten Ihrerseits an andere Frager mit immer dem gleichen Text.
Daraus erkennt man, das Sie die Bevölkerung nicht ernst nehmen.
Herr Heil, es geht hier um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit in die Politik und in den Rechtsstaat.
Sie haben zugesagt, die Mehrfachverbeitragung abzuschaffen.Finanziert wird es mit den Sozialbeiträgen der Grundrentner.
Ihre Worte.
Über eine Antwort der Fragen, freue ich mich.
Freundliche Grüße.
P. K.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).