Hubertus Heil

Frage von Petra Z. • 09.04.2020

(...) Wieso bekommen Unternehmen, die milliardenschwere Dividenden ausschütten staatliche Hilfe (also unser Geld) für Kurzarbeit. In der Krise gilt das Solidaritätsprinzip auch für diese Konzerne. (...)

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 19.05.2020

(...) Wir in der SPD vertreten eine klare Haltung: Keine Dividenden und Boni bei Staatshilfen. (...)

Frage von Joachim S. • 05.04.2020

(...) Gibt es für ALG 1 Bezieher auch ein Corona-Kurzarbeiter-Geld zur Streckung des ALG 1 Bezugs, da Neueinstellungen momentan staatlich (fast?) unmöglich gemacht wurden und laut Herrn Scholz Geld genug da ist? Wieso ist es nicht möglich, während Corona und den Nachwehen davon einen reinen Online-Kurs von der Arbeitsagentur gefördert zu bekommen, um den Marktwert zu halten und nicht tatenlos zu sein? (...)

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 20.07.2020

(...) So wurden bereits im März zwei Gesetze mit Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht. (...)

Frage von Anni D. • 02.04.2020

Hallo Herr Heil Betrifft Ihre Antwort,,Pflege"auch die Behinderten Einrichtungen?die oft vergessen werden

Antwort ausstehend von Hubertus Heil

SPD

Frage von Christoph R. • 01.04.2020

(...) Ihre Fraktion hat sich für einen neuen Umgang in Bezug auf Cannabis ausgesprochen. Dies finde ich persönlich begrüßenswert! Wäre es nicht aktuell der richtige Zeitpunkt, dort etwas zu verändern? (...)

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 07.05.2020

(...) Demnach fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. (...)

Frage von Peter F. • 31.03.2020

(...) meine Frage wäre nachdem sie ja den selbständigen Unternehmer eine gewisse Summe geschenkt haben frage ich mich ob sie das auch für den normalen Arbeiter tun (...)

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 14.05.2020

(...) Darum wird befristet bis zum 31. Dezember 2020 das Kurzarbeitergeld erhöht, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund der aktuellen Situation weniger als 50 Prozent arbeiten. (...)

Frage von Silke L. • 31.03.2020

(...) Darf mein Vorgesetzter in der aktuellen gefährlichen Situation ohne betriebliche Notwendigkeit tatsächlich auf Präsenz bestehen? (...)

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 09.07.2020

(...) Beschäftigte, deren Tätigkeit dies erlaubt, sollen im Homeoffice arbeiten dürfen, wenn sie das möchten. Kein Arbeitgeber in Deutschland soll Homeoffice mehr pauschal ablehnen können. (...)

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