Frage an Hubertus Heil von Alois R. bezüglich Gesundheit
Gesetzliche Krankenversicherte werden lt. meiner BKK-Krankenkasse Mitgliederzeitschrift schon wieder einseitig abgezockt. Das Gesundheitsversorgungs.-und Pflegegeverbesserungsgesetz plant einen Eingriff in die Finanzenreserven der einzelnen Krankenkassen. Durch die Erhöhung wird jedes Mitglied der BKK, lt. Berechnung der Krankenkasse mit ca. € 560.- belastet. Beamte und Privatversicherte werden nicht belastet. Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn dieses zutrifft.
Sehr geehrter Herr Rützler,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Corona-Pandemie hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist.
Mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz, welches wir im Deutschen Bundestag im Dezember 2020 verabschiedet haben, stabilisieren wir unter anderem die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2021 und vermeiden erhebliche Steigerungen der Zusatzbeiträge.
Damit die gesetzliche Krankenversicherung auch unter Pandemiebedingungen solide aufgestellt ist und Beiträge weitestgehend stabil gehalten werden, erhalten die gesetzlichen Krankenversicherungen einen einmaligen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr 2021. Hiermit werden auch die öffentlichen Lasten der Krankenversicherung in der Corona-Pandemie, wie zum Beispiel für Testungen, vollständig ausgeglichen. Zur weiteren Stabilisierung werden zusätzlich acht Milliarden Euro aus den Finanzreserven der Krankenkassen in den Gesundheitsfonds überführt.
Wir haben erreicht, dass dabei die finanzielle Stabilität kleinerer Krankenkassen nicht gefährdet wird. Kassen mit hohen Rücklagen dürfen auch weiterhin ihren Zusatzbeitragssatz nicht erhöhen. Auf dieser Grundlage haben deshalb nicht alle gesetzlichen Krankenversicherungen ihre Zusatzbeiträge für 2021 angehoben. Wenn Ihre gesetzliche Krankenversicherung Zusatzbeiträge erhöht, können Sie von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und zu einer gesetzlichen Krankenversicherung wechseln, die für 2021 keine Erhöhung des Zusatzbeitrages vornimmt.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Verbesserungen für Bestandsrentnerinnen und Bestandrentner gelten nur für Renten wegen Erwerbsminderung, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen haben. Wenn Ihr Lebensgefährte seit 1999 eine EM-Rente erhält, hat er keinen Anspruch auf den Zuschlag.
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.