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Nur wer erwerbsfähig ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken kann und andere, vorrangige Leistungen (Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag etc.) nicht ausreichend sind, erhält Bürgergeld
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die finanzielle Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen neu zu regeln.
Die Agenturen für Arbeit und Jobcenter unterstützen bereits jetzt Arbeitslose intensiv mit den Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung, um sie fit zu machen für die sich wandelnden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt
Die Festlegung von Löhnen und Gehältern sowie weiteren Arbeitsbedingungen obliegt in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie den Arbeitgebern
Mir ist es wichtig zu betonen, dass es jetzt nicht um immer neue Entlastungspakete gehen kann. Wir brauchen gezielte dauerhafte Entlastungen, wenn die Preise hochbleiben.
Artikel 16 UN-BRK ist jedoch keine rechtliche Anspruchsgrundlage, nach der Anträge auf Aufarbeitung oder Entschädigung bei der Bundesregierung gestellt werden können.
