Wäre es nicht möglich, ein bedingungsloses Grundeinkommen mit einem KlimaGeld (CO2 Ausstoss anhängig) zu kombinieren? Jeweils 500€ macht 1.000€. Der CO2 Teil wird über höhere CO2 Entgelte finanziert.
Sehr geehrter Herr Heil,
Als Demokrat bin ich sehr daran interessiert, dass es in unserem Staat sozial gerecht zugeht und das auch in Zukunft so bleibt. Mit Blick auf andere Staaten wird das Thema "sozialer Frieden" immer wichtiger. Aus meiner Sicht könnte hier ein Grundeinkommen die Situation positiv begünstigen. Bezüglich des Grundeinkommens wird verständlicherweise sehr viel über die Höhe diskutiert. Um diesem Thema zu begegnen fände ich es sehr sinnvoll wenn nur ein Teil des grundeinkommensbedingungslos wäre – z.B die Hälfte. Die andere Hälfte könnte man als co2- Verbrauch abhängige Komponente gestalten, die sich über CO2 Entgelte komplett refinanzieren könnte Punkt diese Komponente wäre damit haushaltskostenneutral. Würden beide Komponenten eine Höhe von 500 € erreichen, könnte das ein Anfang sein.
Vielen Dank, ein Bürger, der sehr gerne den Spitzensteuersatz bezahlt
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist schon länger ein Thema in der politischen Diskussion. Ich habe mich mit der Frage zur Einführung eines solchen Mechanismus auseinandergesetzt und kann verstehen, dass es Menschen gibt, die das Konzept gut finden. Allerdings muss man dabei die Komplexität dieser Idee beachten und weitere Aspekte berücksichtigen, die in der politischen Debatte aus meiner Sicht oft zu kurz kommen.
Ich merke in der Auseinandersetzung mit Befürworter*innen des BGE immer wieder, dass hier sehr unterschiedliche Konzepte unter einem Namen zusammengefasst werden. Das wiederum schlägt sich auch in unterschiedlichen Finanzierungsmodellen nieder, von denen bislang noch keines überzeugt. Da nicht nur Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sondern alle Bürger*innen der Bundesrepublik das BGE bekämen, wäre das BGE im Vergleich zum heutigen Sozialstaat deutlich teurer. Selbst wenn man die anderen Sozialleistungen gegenrechnet, würde mit der Einführung des BGE ein Finanzierungsbedarf entstehen, der die verfügbaren Mittel des Bundeshaushalts bei weitem übersteigen würde.
Bezüglich der von Ihnen vorgeschlagenen Finanzierung durch einen CO2-Entgelt ist wichtig zu betonen, dass die Zuständigkeit für eine solche Entscheidung beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) liegt. Das BMF erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion finden, dass jede und jeder ein Recht auf Arbeit haben soll. Wir wollen, dass sich Arbeit lohnt und ordentlich vergütet wird, sodass jede*r am Ende des Tages ein solides Auskommen hat und nicht auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Gerade auch, weil Arbeit nicht nur Broterwerb, sondern auch soziale Teilhabe bedeutet. Als Arbeitsminister ist es daher mein Ziel, Menschen in gute Arbeit zu bringen und zu halten. Deshalb setze ich mich für faire Löhne und Arbeitsbedingungen, einen starken und unbürokratischen Sozialstaat mit guter Grundsicherung sowie die Weiterentwicklung der Sozialsysteme ein. Deswegen haben wir den Mindestlohn erhöht. Und wir haben das Bürgergeld eingeführt, um Menschen, die in Not geraten sind, auf Augenhöhe und nachhaltig zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).