Hubertus Heil

Jedes Bundesland hat souveräne Gewalten. Die Versorgungsleistungen von Beamtinnen und Beamten eines Bundeslandes gehören hierzu.

Es ist mir besonders wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwar freiwillig in Teilzeit arbeiten können, aber nicht unfreiwillig in Teilzeitarbeit verbleiben müssen.

Um pflegende Angehörige bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen und die pflegerische Versorgung sicherzustellen, wurde geltendes Recht angepasst und flexibilisiert

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) dienen insbesondere der Sicherstellung des sozio-kulturellen Existenzminimums.

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte auf Antrag der Vertreterinnen und Vertreter und der Gewerkschaften Andrea Nahles im April 2022 als neue Vorstandsvorsitzende vorgeschlagen.

Als Ampelkoalition haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. Daher führen wir die kontrollierte Abgabe an Erwachsene in lizenzierten Geschäften ein.