Hubertus Heil

Die Einmalzahlung soll einen Beitrag leisten, dass es nicht zu einer sogenannten Lohn-Preis-Spirale kommt, die zu einer immer weiter steigenden Inflation führen würde

Die Regelung der Inflationsausgleichsprämie hat zudem einen rein tarifpolitischen Charakter, das heißt, es obliegt den Tarifparteien, in der Regel also Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, zu entscheiden, ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird oder nicht.

Die betriebliche Altersvorsorge ist an den jeweiligen Arbeitgeber geknüpft und, vergleichbar mit der Lohngestaltung, sehr unterschiedlich ausgestaltet.

Immer Sommer wird die Mindestlohnkommission einen Vorschlag für eine Erhöhung des Mindestlohns zum nächsten Jahr machen. Ich rechne dabei mit einer weiteren spürbaren Steigung.

Wer über ein Einkommen von 100.000 Euro verfügt, verdient weit überdurchschnittlich mehr als die restliche Bevölkerung in Deutschland. Nach dem Grundsatz, dass starke Schultern auch gesamtgesellschaftlich mehr tragen können und sollen, ist eine solche Grenze daher durchaus gerecht.

Das bei Fragen des Versorgungsrechts federführende BMI ist nach eingängiger Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass für den Bereich der Beamtenversorgung kein Änderungsbedarf besteht.