Wann gedenkt die SPD ihre Blockade der Ausrüstung der Ukraine mit den Waffen, die sie braucht, um Russland von ihrem Staatsgebiet zu vertreiben, zu beenden und Deutschland Ansehen wieder herzustellen?
Das Ansehen der Bundesrepublik sinkt wegen dem feigen und kleinmütigen Verhalten der Bundesregierung ins Bodenlose. Als Deutscher sieht man sich z. B. In sozialen Netzwerken, aber auch im persönlichen Gespräch mit Nichtdeutschen, vor allem Ukrainen, dem Vorwurf ausgesetzt, es ginge Deutschland nur ums Geld der Bundeskanzler und viele andere Politiker seien von Russland gekauft. Das sei der Grund, warum Deutschland die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern verweigert. Deutschland wolle eigentlich, dass die Ukraine den Krieg verliert. Als Freund der Ukraine, der vielen Flüchtlingen half, schmerzt das
Ich glaube eher, dass das mit falsch verstanden Pazifissmus, Angst vor dem Atomkrieg und tief verwurzeltem Antimilitarismus in der spd-Bundestagsfraktion zu tun hat. Also mit Inhalten der Friedensbewegung der 80er Jahre. Wann nimmt sich Ihre Fraktion ein Beispiel an den Grünen und überwindet diese alten Probleme. Bevor oder Bevor oder wenn die Russen wieder von den Seelower Höhen stehen.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. Juni 2022, gerne ich möchte ich auf unser Vorgehen bezüglich des Ukraine-Russland Konflikts näher eingehen.
Für uns alle ist der 24. Februar 2022 eine politische Zäsur. Olaf Scholz hat es sehr passend „Zeitenwende“ genannt. Russland hat einen souveränen, demokratischen Nachbarstaat überfallen und damit die so sicher geglaubte Friedensordnung in Europa über Nacht zerstört. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zeigen unsere Entschlossenheit durch umfangreiche militärische Unterstützungsleistungen und humanitäre Hilfe für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Russland treten wir durch Sanktionen stärker entgegen als jemals zuvor. Der russische Angriffskrieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen uns und alle unsere Partner, die wie wir für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Solidarität einstehen.
Wir erlassen harte und konsequente Sanktionen als Folge des Tabubruchs durch Russland. Wir arbeiten intensiv daran unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern zügig zu verringern und baldmöglichst zu beenden. Um Russland von wichtigen Einnahmen abzuschneiden, haben wir den Import einer großen Zahl von Produkten in die EU untersagt, angefangen von Eisen und Stahl, über Zement, Holz und viele weitere Güter bis hin zu Kohle (ab August 2022). Sämtliche Neuinvestitionen im russischen Energiesektor sowie staatliche Exportkredit- und Investitionsgarantien haben wir verboten.
Seit letztem Dezember wollen wir als Bundesregierung mehr Fortschritt wagen und arbeiten deshalb schon von Anfang an daran, die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland deutlich zu reduzieren. Wir arbeiten intensiv daran, unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern zügig zu verringern und baldmöglichst zu beenden.
Wir benötigen ein besonnenes und durchdachtes Vorgehen, keinen lauten öffentlichen Überbietungswettbewerb. Wir liefern Waffen, wir sorgen für humanitäre Hilfe und bieten Finanzhilfen für direkte Waffenkäufe. Die Diskussion über Waffenlieferungen in der Bevölkerung ist richtig und wichtig, denn viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt, dass durch die Lieferungen an die Ukraine, Deutschland ebenfalls zum Geschädigten dieses Krieges wird. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine. Jedoch sind sich alle Bündnispartner der NATO einig, eine Ausbreitung des Krieges muss verhindert werden, doch die NATO wird nicht zur Kriegspartei.
Wir versuchen alles um eine Eskalation dieses Krieges zu vermeiden, wir stehen eng an der Seite der Ukraine und geben unser Bestes diese grauenvolle Situation zu schnell wie möglich zu beenden.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).