Soll die Schuldenbremse beibehalten, reformiert oder abgeschaffen werden und warum?

Sehr geehrte Frau Z., 

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir davon überzeugt, dass wir in unsere Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit investieren müssen, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und unser Land fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen. Nicht zuletzt deshalb wollen wir einen neuen Umgang mit investiven Ausgaben ermöglichen.

Bröckelnde Brücken, marode Schienenwege und heruntergekommene Schulen dürfen auf keinen Fall zum Standortnachteil werden. Gemeinsam mit den Fraktionen CDU/CSU und Grüne haben wir uns deshalb darauf geeinigt, dass wir ein Sondervermögen über 500 Millionen Euro für unsere Infrastruktur schaffen und den Ländern die Möglichkeit geben, eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35% des BIP aufzunehmen. Wir beabsichtigen eine Expertenkommission einzusetzen, die eine Modernisierung der Schuldenbremse prüfen und voranbringen soll.

Ferner haben wir dafür gesorgt, dass die Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinausgehen, von den aktuellen Schuldenregelungen ausgenommen werden. So sorgen wir dafür, dass Deutschland der steigenden Bedrohungslage gerecht und die Bundeswehr wieder ertüchtigt wird. Zusammen mit unseren Partnern wollen wir die europäische Sicherheitsarchitektur schützen und Unsicherheiten entschlossen und geeint entgegentreten. 

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil