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Hubertus Heil
SPD
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Frage von Valentin B. •

Wieso tritt ihre Partei für eine massive Schuldenaufnahme ein, während gleichzeitig fast ein Drittel des Bundeshaushalts in ein veraltetes Rentensystem fließt?

Sehr geehrter Herr Heil,

ihre Partei möchte gemeinsam mit der Union massiv Schulden aufnehmen, um das Geld in Infrastruktur und Verteidigung zu investieren. Diese Schulden werden zukünftige Generationen abbezahlen müssen. Gleichzeitig fließt jedes Jahr fast ein Drittel des Staatshaushaltes in ein veraltetes Rentensystem. Eigentlich müsste sich das Rentensystem selbst finanzieren aber das tut es längst nicht mehr. Wird so nicht Politik für ältere Menschen zulasten der jüngeren Generationen gemacht? Wie stehen sie zu einer Reform des Rentensystems (z.B. Aktienrente)? So müsste der Bund nicht massiv Schulden für neue Projekte aufnehmen weil ein Großteil des Staatshaushaltes in die Rente fließt.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich verstehe Ihre Bedenken um die Aufnahme von Schulden für künftige Generationen gut. Genau deshalb ist es richtig, dass wir bei der Aufnahme von Neuschulden keine konsumtiven- sondern vielmehr investive Ausgaben in den Blick nehmen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Ertüchtigung und den Ausbau unserer Infrastruktur ermöglichen. Bröckelnde Brücken, marode Schienen und heruntergekommene Schulen sind das Resultat eines signifikanten Investitionsstaus der vergangenen Jahrzehnte. Damit der Wirtschaftsstandort Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir in unsere Zukunft investieren und beste Bedingungen für Industrie, Gewerbe und Bildung schaffen. Davon profitieren vor allem kommende Generationen.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es uns wichtig, Generationen nicht gegeneinander auszuspielen. Die erworbenen Rentenansprüche sind keine Almosen des Staates, sondern wurden sich durch die Rentnerinnen und Rentner hart erarbeitet. Für eine sichere, auskömmliche und zukunftsfähige Rente zu sorgen, ist eine Frage des Respektes vor der Lebensleistung von Millionen von Menschen in unserem Rentensystem.

Klar ist aber auch, dass die Rente in ihrer jetzigen Form weiterentwickelt werden muss. Es ist deshalb richtig, dass wir das Rentenniveau sichern, betriebliche Altersvorsorgen stärken und mehr Flexibilität beim Übergang von Beruf in die Rente ermöglichen. Somit schaffen wir finanzielle Spielräume für Rentnerinnen und Rentner und entlasten das Rentensystem. 

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil

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