Frage an Horst Frehe von Monika E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Elsler,

ich halte das "bedingungslose Grundeinkommen" für eine falsche und gefährliche Ideologie, die nur auf einem Niveau realisiert werden könnte, das unter einem angemessenen Grundsicherungsniveau wäre. Damit Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, ein menschenwürdiges Leben führen können, brauchen wir Regelsätze, die die wesentlichen Ausgabenposten zur Existenzsicherung und Beträge für eine gesellschaftliche Teilhabe umfassen. Ich habe mich in den letzten Jahren - aber insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 - intensiv dafür eingesetzt, dass die Regelsätze neu berechnet werden und eine Anhebung auf ein Niveau erfolgt, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Ich teile weitgehend die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der in einem eigenen Gutachten zu den Regelsätzen für den Haushaltsvorstand von ca. 420 € zuzüglich der Kosten der Unterkunft in der tatsächlichen Höhe kommt. Wir haben in der Bremischen Bürgerschaft mehrere Debatten hierzu geführt und auch über den Bundesrat und den Bundestag für unsere Position Druck gemacht. Als deutlich wurde, dass die Bundesregierung sich nicht auf eine angemessene Erhöhung einlässt, sind wir als Grüne aus den Verhandlungen ausgestiegen und haben als Bundesland Bremen im Bundesrat nicht für die nun verabschiedeten Gesetze gestimmt.

Das Konzept für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" geht auf den Neoliberalen Milton Friedmann zurück, der damit sämtliche Sozialleistungen bündeln wollte, so dass z.B. Krankenversicherungsleistungen dadurch ersetzt würden. Mit dem Grundeinkommen muss dann jedeR selbst für seine soziale Absicherung (z.B. Krankenversicherung, Renten- und Unfallversicherung) sorgen. Eine neue Variante ist das Bürgergeld der FDP, das ebenfalls eine bedarfsgerechte Grundsicherung ersetzen soll und viel niedriger als die gegenwärtigen Alg II- oder Grundsicherungsleistungen ist. Die Linke hat ein Modell entwickelt, bei dem ca. 60 % des Bruttoinlandsproduktes umverteilt werden müssten und daher nahezu die gesamte Bevölkerung zu GrundeinkommensbezieherInnen würde. Dieses ist weder realistisch noch wünschenswert. Diejenigen, die ein zu geringes Einkommen haben, sollen dieses auf eine angemessene Grundsicherung angehoben bekommen. Menschen mit hohem Einkommen brauchen diese Leistung nicht.

Viele Grüße

Horst Frehe