Frage an Horst Frehe von Wilhelm W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Lieber Horst,
in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen gibt es das "Budget für Arbeit". Es soll behinderten Menschen, die üblicherweise in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beruflich eingegliedert werden, eine Alternative auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnen.
Wirst Du Dich dafür einsetzen, dass es ein solches Budget für Arbeit auch bald in Bremen gibt?
Und würden dann die Werkstätten für behinderte Menschen in Bremen überflüssig?
Gruß, Wilhelm Winkelmeier
Lieber Wilhelm,
Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland im Rahmen eines Modellprojekts die Mittel, die für behinderte Menschen ausgegeben werden weil sie in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten (Werkstattvergütung, Grundsicherung, sonstige Eingliederungshilfeleistungen), gebündelt und die Möglichkeit geschaffen, hiermit bis zu 70 % einer tariflichen oder ortsüblichen Entlohnung eines Arbeitgebers zu subventionieren. Niedersachsen hat die Leistungen in der WfbM budgetfähig gemacht und den behinderten Menschen selbst zur Verfügung gestellt. Bei uns gibt es Streit darüber, ob diese Modelle rechtlich zulässig und wünschenswert sind.
Ich halte das Konzept des ´Budget für Arbeit´ für zukunftsträchtig und einen klugen Weg leistungsgeminderten WfbM-Beschäftigten den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu eröffnen - ohne große Mehrkosten zu verursachen. Außenarbeitplätze können so in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt und Integrationsfirmen wirtschaftlich stabilisiert werden. Als Forum behinderte Juristinnen und Juristen (FbJJ) haben wir daher dieses Konzept in unser ´Gesetz zur Sozialen Teilhabe´ hineingeschrieben, um es auch rechtlich abzusichern. In Bremen werde ich ich dieses Thema in die Verhandlungen um einen Koalitionsvertrag einbringen.
Das ´Budget für Arbeit´ wird nicht für alle eine Alternative zur WfbM sein. In Bremen stelle ich mir jährlich 10 bis 20 behinderte Menschen vor, die dieses Instrument nutzen und die WfbM verlassen werden. Die WfbM mit über 2000 Arbeitsplätzen werden dadurch nicht überflüssig oder in ihrer Existenz gefährdet. Es geht lediglich darum, leistungsgeminderten behinderten Menschen, die sonst keine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben, eine weitere Option zu eröffnen. Daneben werden wir Integrationsbetriebe schaffen und ausbauen, die ´Unterstützte Beschäftigung´ erweitern und den Übergang von der WfbM in den allgemeinen Arbeitsmarkt durch ein erweitertes ´Job-Budget´ erleichtern. Auch in den WfbM selbst, insbesondere in der Werkstatt Bremen, wollen wir die Qualifizierung verbessern, um den rehabilitativen Auftrag der WfbM zu unterstreichen und weiterzuentwickeln.
Ich hoffe im Interesse behinderter Menschen, dass dieses gelingen wird.
Herzliche Grüße
Horst Frehe
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