Frage an Horst Becker von Frank S. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Becker
1. Ist es richtig, dass Sie in der Bürgerschaft gegen eine Begrenzung der Gehälter der HSH auf 500 000€ / Jahr gestimmt haben?
2.Ist es richtig, das alleine Herr Nonnnenmacher in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der HSH derzeit deshalb ein Jahresgehalt in Höhe von ca.10% der durch die Erhöhung der Kitabeiträge zu erwartenden Mehreinnahmen bezieht?
3.Handelt es sich bei der Erhöhung der Kitabeiträge um bis zu 100€ pro Kind um ein Bruch gegen ihre Koalitionsvereinbarung Seite 6, Abs. 2, Abs.3, Abs.7 ?
4. Welche Bevölkerungsgruppe, außer Familien mit kleinen Kindern, muß sich nun in Hamburg in vergleichbarer Höhe (bis zu mehreren 100 Euro/Monat) an den Folgen der Weltwirtschaftskrise beteiligen?
Mit freundlichen Grüßen
F. Schmoll
Sehr geehrter Herr Schmoll,
zu Ihren Fragen:
1. Nein.
2. Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, dieses sinnlose Zahlenspiel nachzuvollziehen. Die Vorstände der HSH Nordbank verdienen 500.000 Euro p.a. wie von der Bürgerschaft beschlossen. Die zusätzlichen Kita-Gebühren fließen sämtlich in den Ausbau der Kinderbetreuung.
3. Richtig ist, dass der Rechtsanspruch für 2-Jährige nicht mehr wie geplant finanziert werden kann und etwa ein Viertel der Eltern mit einer Beitragserhöhung am Ausbau des Kita- und Hortbereiches beteiligt wird.
4. Der Senat hat im November letzten Jahres ein umfassendes Sparpaket in Höhe von 1,15 Milliarden Euro beschlossen. Nur ein kleiner Teil davon beinhaltet direkte finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Neben der Erhöhung des Kita-Beitrages für Familien mit einem Nettoeinkommen ab ca. 3.000 Euro wurden weitere Maßnahmen vereinbart, die sich nicht ohne Weiteres bestimmten Bevölkerungsgruppen zuordnen lassen. Beispiele dafür sind Baugebühren, Wasserentnahmegebühren, Gebühren für Veterinärkontrollen und in der Parkraumbewirtschaftung, Verwahrgebühren für sichergestellte Fahrzeuge und die Erhöhung des Eintritts bei den staatlichen Bühnen wie Staatsoper, Deutsches Schauspielhaus und Thalia-Theater. Daneben werden die Bezirksämter ebenfalls für eine Reihe von Dienstleistungen die Gebühren erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Becker
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