Frage von Christian W. • 25.10.2009

Antwort ausstehend von Holger Ortel SPD
spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Marbach,
wie bereits besprochen, handelt es sich bei den an Verkehrsschildern aufgehängten Plakaten um ein Versehen, das wir sofort korrigiert haben. Vielen Dank noch Mal für den Hinweis.
(...) Ein "Kündigungsrecht" sieht der Vertrag von Lissabon nicht vor. Die Europäische Union ist kein Kegelverein, in/aus dem man nach Belieben ein- oder austreten kann. Sie ist ein Zusammenschluss von Staaten und hat auch hoheitliche Aufgaben übertragen bekommen. (...)
Lieber Rainer Niehaus,