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(...) Barrierefreier Zugang zu Bussen und Bahnen ist ein wichtiges Thema. Schritt für Schritt müssen wir dazu kommen, dass der öffentliche Nahverkehr zu 100 Prozent zugänglich für Menschen mit Behinderungen ist. Es geht nicht immer alles so schnell, wie man es sich wünscht, aber Sie werden mir doch zustimmen, dass es in den vergangenen Jahren hier zahlreiche Verbesserungen gegeben hat. (...)
(...) Daher gilt die Verordnung auch für alle Geflügelarten, die vom Menschen gehalten werden. Angesichts der Gefahren, die von der Aviären Influenza ausgehen, halte ich die herrschenden Verbote mit Erlaubnis- bzw. Ausnahmevorbehalt weiterhin für den richtigen Weg eine Verbreitung der Krankheit und mögliche Gefährdung gerade des Haustierbestandes zu verhindern. (...)
Sehr geehrter Herr Gümüs,
da sich Ihre Frage an die Bundesregierung richtet, habe ich sie an das Bundesministerium des Innern weiter geleitet. Sobald ich von dort eine Antwort habe (kann etwas dauern), teile ich Ihnen diese mit.
(...) Wir versuchen mit dem Rettungsschirm zu verhindern, dass es zu einer Abwärtsspirale mit einem Zusammenbruch des Bankensystems geht. Es geht uns dabei nicht um die Gewinne oder Gehälter von Bankmanagern, sondern darum, die Geldversorgung der Wirtschaft (das sind letzten Endes auch die Löhne der „kleinen Leute“) zu sichern. „Sauhaufen“ ist meine Sprache nicht. (...)
(...) Die jetzt mit dem Konjunkturpaket 2 verabredeten Investitionsmaßnahmen werden auch dem Bausektor zu Gute kommen. Was die Frage nach der Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen angeht, so halte ich persönlich es für besser, so wie jetzt ebenfalls verabredet, auch die Bezieher kleiner Einkommen über das Absenken des Beitragssatzes zur Krankenversicherung sowie den Kinderbonus und die Senkung des Eingangssteuersatzes zu entlasten. Die von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme hätte hingegen vor allem Besserverdienenden genützt, so dass das Geld vor allem auf Sparkonten gelandet wäre, nicht aber die Konjunktur gestützt hätte. (...)
(...) wenn Sie sich mit Ihrer knappen Frage auf das Parteiausschlussverfahren beziehen, das der SPD-Bezirk Hessen-Süd dem Vernehmen nach angestrengt hat, so halte ich dieses für falsch. Ich kann zwar verstehen, dass viele in der hessischen SPD verärgert sind, weil die Entscheidung der „Abweichler“ in letzter Minute kam, ich glaube aber nicht, dass man das grundsätzliche Problem, welches dahinter steht, durch einen möglichen Parteiausschluss regeln kann oder sollte. Ein großer Teil der SPD-Mitglieder lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ganz entschieden ab, aus vielerlei Gründen. (...)