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Frage von Hilde S. •

Frage an Holger Ortel von Hilde S. bezüglich Gesundheit

Hallo Herr Ortel.

Bei der Auswahl "Thema" habe ich so meine Schwierigkeiten: Finanzen, Gesundheit, Soziales??? Ich denke, Gesundheit passt, denn es geht um GESUNDHEITSFONDS.
Umstritten, mit unabsehbaren Folgen. Die FDP mahnt und wäre dafür, virtuell für 1 Jahr eine Art Probelauf zu starten. Wie es aussieht, ist aber schon alles zu spät und der Schlitten rast ungebremst zu Tal. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die Gesundheitsministerin und auch Frau Bundeskanzlerin wissen, dass die angepeilten 15,5% nicht ausreichen werden. Es sollen und dürfen aber die Arbeitgeber nicht weiter belastet werden. Daher ist der erlaubte Zusatzbeitrag durch die Krankenkassen allein zu Lasten der Versicherten (Arbeitnehmer) bewußt, einkalkuliert und abgesegnet. Dann wird es schon passen. Und gerade das ist es, was die Bürger so wütend macht!!!
Ich erinnere an die vollmundige Verkündung:"Der Aufschwung ist nun auch bei den Rentnern angekommen". Anlaß: Rentenerhöhung 2008 um 1,1%. Nun gut. Kleinvieh macht auch Mist. Es als Aufschwung zu bezeichnen, war damals schon Anlaß für einen AUFSCHREI! Nun aber, wenn die Krankenkassenbeiträge steigen, etwa um 15,5%, macht das bei meiner bescheidenen Rente z.B. bei der Verrechnung Rentenerhöhung/Krankenkassenbeitragserhöhung ein Minus im Jahre 2008 von 4,66 Euro. Sie werden nun meine Frage verstehen: IST DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EIN REINER GELDVERSCHIEBEBAHNHOF? (Ein Seitenblick auf die Bankensanierungen und die Streiterei um Mittel der Arbeitslosenversicherung für die Arge verstärkt die Frage) Was halten Sie davon, wenn die angeschlagene SPD im anlaufenden Wahlkampf sich zu diesen Fragen deutlich und verbindlich einsetzen und ausdrücken würde?
Warum wurden die Bürger nicht aufgeklärt und einbezogen, als es um die Wahl ging: Bürgerversicherung oder Fonds? Gab es zu viele Interessenverbände gegen eine Bürgerversicherung?.

Gruß Hilde Siemer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Siemer,

ich habe gerade zwei E-Mails vor mir liegen. Die erste ist Ihre, die über Abgeordnetenwatch kam und in der Sie kritisieren, wie sehr die Krankenkassenbeiträge demnächst steigen werden. Die zweite kommt ebenfalls aus Delmenhorst, und der Absender fordert mich auf, dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser endlich mehr Geld bekommen, damit mehr Leute eingestellt werden können und die Arbeitsbelastung des Personals sinkt. Ärzte, Apotheker, Krankenschwestern, Physiotherapeuten – alle haben Sie hier dieses Jahr zu Hunderttausenden demonstriert, weil sie mehr Geld für diesen oder jenen Zweck haben wollen. Wöchentlich bekomme ich Briefe von Patienten, die sich bei mir beschweren, dass ihre Kasse diese oder jene Behandlung nicht bezahlen will, weil zu wenig Geld da ist.

Der medizinische Fortschritt kostet Geld - Medizin von der Qualität eines modernen und schicken Neuwagens bekommt man nicht zum Preis eines alten klapprigen Gebrauchtwagens. DAS ist der Grund, warum der Krankenkassenbeitrag steigen wird. Mit dem Gesundheitsfonds hat das gar nicht so viel zu tun. Durch den wird nur der Einnahme- und Verteilungsmechanismus für das Geld geändert.

Ich verstehe nicht Ihre Frage, „warum die Bürger nicht aufgeklärt oder einbezogen wurden.“ Es gab sehr wohl eine klare Wahl, nämlich bei der Bundestagswahl 2005. Die SPD wollte die Bürgerversicherung, die CDU die Kopfpauschale. Wie Sie wissen, haben die Bürger der SPD 2005 keine eigene Mehrheit gegeben und die SPD konnte deswegen die Bürgerversicherung nicht durchsetzen. Nächstes Jahr (also 2009) gibt es wieder eine Wahl. Die SPD will immer noch die Bürgerversicherung. Wir haben bei den Verhandlungen zum Gesundheitsfonds darauf geachtet, dass man ihn leicht zu einer Bürgerversicherung ausbauen kann. Wenn Ihnen die Bürgerversicherung wichtig ist, können Sie also mithelfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Holger Ortel