Frage an Holger Ortel von Volker C. W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
SgH Ortel,
für Ihre prompte Antwort möchte ich mich bedanken. Zufriedenstellend ist Ihre Antwort (durch Ihr Büro-Team) natürlich nicht. Bisher habe ich Sie für unanabhängig gehalten und nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Wenn Sie jetzt einräumen, den Fraktionszwang (den es angeblich nicht gibt) (Koalitionsvertrag) in Ihrem Abstimmungsverhalten, höher zu stellen, als Ihr Gewissen, macht mich dies nicht nur ratlos, sondern auch verdrossen und zornig. Als Abgeordneter haben Sie nach meinem Verständnis im Abstimmungsverhalten 4 Möglichkeiten, ja/nein/Enthaltung/ Nicht-Teilnahme und Sie können zusätzlich eine persönliche Erklärung abgeben. Wenn Sie entgegen Ihrer Überzeugung, gegen einen Antrag, der nicht aus den Regierungsfraktionen gestellt wird, stimmen, obwohl Sie dafür sind, ist das in höchstem Maße unehrlich und anrüchig. Ich vertraue Ihnen ganz einfach nicht mehr, vielmehr glaube ich, daß sie durch Ihr Abstimmungsverhalten, das interen Anecken in der Fraktion vermeiden wollen, um Ihren Abgeordnetenplatz zu sichern. Widerlegen Sie mir bitte diese These. Damit Sie mich nicht falsch verstehen, ich gehöre nicht der "Linken", fühle mich aber, dem "Sozialen" verpflichtet, dies muß nicht die SPD sein. Ich werde Sie über einen Leserbrief in der regionalen Presse noch einmal zu diesem Thema, zur Stellungnahme, auffordern und mit der Frage: Wie halten Sie es mit der 16%igen Diätenerhöhung für Abgeordnete?? ergänzen.
MFG Volker C. Wohnig
Sehr geehrter Herr Wohnig,
es gibt keinen Fraktionszwang. Die Fraktion entscheidet auch nicht darüber, ob ich noch einmal Abgeordneter werde. Das tun zuerst die SPD-Mitglieder und dann die Wählerinnen und Wähler in Delmenhorst, der Wesermarsch und im Landkreis Oldenburg. Ich habe nie einen sicheren Listenplatz gehabt. Es ist mir also egal, ob ich in Berlin wegen meiner Abstimmung „anecke“. Es ist meine freie Entscheidung, dass ich mich an den Koalitionsvertrag halten möchte. Ich finde einfach, das gehört sich so.
Im Übrigen war ich nicht für den Antrag der Linksfraktion, wie Sie schreiben. Ich bin für den Mindestlohn. Das ist ein Unterschied. Der Antrag der Linksfraktion war ein reiner Show-Antrag, kein Gesetzentwurf. Selbst wenn er eine Mehrheit bekommen hätte, gäbe es noch lange keinen Mindestlohn in Deutschland. In der Zeit, in der die Linkspartei Show und Theater gemacht hat, hat die SPD zumindest für die Postdienstleister einen Mindestlohn durchgesetzt, den es jetzt auch tatsächlich gibt. Ist das nicht besser, in aller Stille etwas umzusetzen als parteipolitische Spielchen zu betreiben?
Ich weiß nicht, was die Diätenerhöhung mit dem Mindestlohn zu tun hat. Jedenfalls ist sie (auf maßgebliches Betreiben der SPD Niedersachsen) vom Tisch, das werden Sie sicher mitbekommen haben.
Dies ist nun das dritte Mal, dass ich auf abgeordnetenwatch.de die Frage nach meinem Abstimmungsverhalten zum Mindestlohn-Antrag der Linken beantwortet habe. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich keine Zeit habe, meine Begründung immer wieder zu wiederholen und daher hier keine weiteren Fragen zu diesem Thema beantworten werde.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Holger Ortel
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